IWH-Präsident Pohl fordert Reformen
Wiedervereinigung nicht Hauptgrund für Wachstumsschwäche

Nicht die Wiedervereinigung, sondern fehlende Reformen sind nach Ansicht von IWH-Präsident Rüdiger Pohl die Hauptursache für die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland.

Reuters BERLIN. "Das frühere Bundesgebiet war bereits am Vorabend der Wiedervereinigung auf einem absteigenden Ast", schrieb der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Instituts. "Das Arbeitsvolumen schrumpfte trendmäßig und stagnierte in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, während die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau chronisch geworden war." Die Investitionsquote sei zurückgegangen und notwendige Reformen seien bereits vor 1989 ohne Erfolg angemahnt worden. "Das ist der Kern der bis heute anhaltenden Wachstumsschwäche Deutschlands."

Nach der Wiedervereinigung sei die deutsche Wirtschaft im Schnitt nur noch um 1,1 % gewachsen, während das durchschnittliche Wachstum zuwischen 1970 und 1991 noch 2,4 % betragen habe. "Tatsächlich ist das vereinigte Deutschland auch 2002 (...) noch immer rechnerisch "ärmer' als das frühere Bundesgebiet am Vorabend der Wiedervereinigung", schrieb Pohl. Das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner habe 2002 mit 24 100 ? noch immer unter dem Wert von 24 300 ? gelegen, den das frühere Bundesgebiet 1991 erzielt habe.

Auch wenn die Wiedervereinigung Pohl zufolge nicht Hauptursache des schwachen Wachstums war, hemmten eine höhere Abgabenlast und wachsende Staatsdefizite in Folge der Vereinigung das Wachstum zusätzlich. "Zur Finanzierung der sozialen Folgekosten, insbesondere durch die höhere Arbeitslosigkeit im Osten, wurden die Sozialbeiträge kräftig und dadurch wachstumshemmend erhöht." Zugleich sei das Staatsdefizit wegen der starken Kreditfinanzierung der Kosten der Vereinigung kräftig gestiegen. "Die darauf folgende Zinsbelastung hat - neben dem Anschwellen der Sozialleistungen - die Fähigkeit des Staates zum Investieren geschwächt", erläuterte Pohl.

Die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche verhindert nach Ansicht Pohls derzeit den Aufholprozess des Ostens. Der Westen weise zu wenig Dynamik bei Investitionen und Wachstum auf. "Wenn in Deutschland insgesamt die Investitionen weiter stagnieren, gibt es mangels Investoren auch für einen forcierten Aufholprozess des Ostens keine Chance", folgerte Pohl. Der IWH-Chef forderte daher erneut Reformen, die auf eine nachhaltige Kräftigung der Investitionsintensität in Deutschland insgesamt zielen.

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