IWH sagt deutliche Überschreitung der Defizitquote voraus
Fast ausgeglichener Haushalt wird 2004 nicht erreicht

Die Bundesregierung wird ihr Ziel, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, nach Einschätzung des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) unter den gegebenen Bedingungen nicht erreichen.

Reuters BERLIN. "Nach der vorliegenden Projektion (wird) ein nahezu ausgeglichener öffentlicher Gesamthaushalt 2004 nicht erreicht", heißt es in einer IWH-Studie vom Dienstag. Auch habe sich noch im Frühjahr abgezeichnet, dass die für 2002 im Rahmen des Stabilitätspakts angepeilte deutsche Defizitquote - rund 2,5 Prozent - "merklich" überschritten werde.

Auf Basis der aus Daten des IWH und des Bundesfinanzministeriums erstellten Projektionen werde trotz scharfer Ausgabendisziplin bei Bund und Ländern 2004 die deutsche Defitzitquote bei 1,1 Prozent liegen. Um sie auf 0,5 Prozent zu senken, was einem "nahezu ausgeglichenen Haushalt" entsprechen würde, seien zusätzliche Einsparungen von knapp 14 Milliarden Euro nötig. "Unter den gegebenen Annahmen" sei erst 2006 ein nahezu ausgeglichenes Staatsbudget realistisch.

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