Jacob mit Sicherheitspaket nicht zufrieden
Datenschützer kritisiert Internet-Überwachung

Trotz zahlreicher Verbesserungen zeigt sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, nicht rundum zufrieden mit dem am Freitag im Bundestag beschlossenen zweiten Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung.

ap BONN. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP bemängelte Jacob die verschärfte Überwachung des Internets. Er begrüßte es, dass im Laufe der parlamentarischen Diskussion entscheidende datenschutzrechtliche Forderungen umgesetzt wurden. Er nannte vor allem die Erfolgskontrolle durch klare Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium und den Deutschen Bundestag.

Positiv seien auch die enge Begrenzung der Auskunftsersuchen der Nachrichtendienste gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations- und Telediensteanbietern und Postunternehmen. Auch die Einschaltung der G10-Kommission wie auch die zeitliche Befristung der neuen Befugnisse für die Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste sei zu begrüßen.

Er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Internetanbieter nicht verpflichtet worden wären, dem Verfassungsschutz Auskünfte auch über die zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten zu geben, erklärte Deutschlands oberster Datenschützer. Es handele sich bei diesen Auskünften zwar nicht um Gesprächsinhalte. "Aber aus den im Gesetz definierten Verbindungs- oder Nutzungsdaten lässt sich ja sehr viel erkennen."

Weit reichender Online-Zugriff

Weiter sagte Jacob: "Auch bin ich nicht glücklich, dass künftig die Verfassungsschutzbehörden einen weit reichenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister haben und Gruppenauskünfte aus diesem Register bereits bei allgemeinen Gefahrenlagen möglich sein werden. Und last but not least gefällt es mir auch nicht, dass die Nutzung erkennungsdienstlicher Daten von Asylbewerbern, nämlich ihre Fingerabdrücke, künftig für allgemeine Zwecke des Strafverfahrens und der Gefahrenabwehr möglich ist, obwohl diese Daten in erster Linie der Identitätsfeststellung dienen sollen."

Dass er das zweite Sicherheitspakte trotz dieser gravierenden Bedenken als vernünftige Kompromisslösung ansieht, die "sicherstellt, dass der Staat auf der einen Seite wirksam gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen kann, gleichzeitig aber auch die Freiheitsrechte der Bürger wahrt", begründete Jacob vor allem mit der Befristung der Regelungen auf fünf Jahre und der vorgesehenen Erfolgskontrolle. Das gebe dem Parlament die Chance zu beurteilen, ob die in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eingreifenden Maßnahmen eine bessere Terrorismusbekämpfung ermöglicht hätten oder nicht. "In letzterem Falle müssten die Vorschriften dann im Interesse eines verbesserten Persönlichkeitsschutzes geändert werden." Die G10-Kommission und seine Behörde werden "die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen genau zu beobachten haben und eine intensive Zusammenarbeit anstreben müssen", erklärte Jacob.

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