Jagoda geht in einstweiligen Ruhestand
Bundesanstalt wird radikal umgebaut

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag in Berlin mit.

dpa BERLIN . Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird umfassend modernisiert und erhält eine neue Führungsstruktur. Vorsitzender eines dreiköpfigen Vorstandes wird der rheinland- pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD), kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in Berlin an.

Der bisherige BA-Präsident Bernhard Jagoda wird - ohne finanzielle Nachteile für seine Person - Ende März in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ebenso wie der für die Bundesregierung im bisherigen Aufsichtsrat sitzende Arbeits-Staatssekretär Werner Tegtmeier.

Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigten vor der Bundespressekonferenz eine umfassende Reform der Anstalt an. Danach soll künftig mehr Wettbewerb auf dem Vermittlungsmarkt erreicht werden. Die BA müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die Vermittlung, konzentrieren, erläuterte Schröder. Private Vermittler seien künftig erlaubt. Der Erfolg der Vermittlungen solle aber regelmäßig überprüft und durch Prämien honoriert werden.

Durch Personalumschichtung solle die Akquisitionstätigkeit, das Erschließen von offenen Stellen also, forciert werden. Riester sprach von 24 000 Mitarbeitern, die nach Abschluss der Reform sich um die Arbeitsvermittlung kümmern sollen. Insgesamt müsse die Behörde für mehr Kundenorientierung sorgen.

In einer ersten Stufe sollen bis Mitte des Jahres kurzfristige Änderungen umgesetzt werden. Die notwendigen gesetzlichen Regelungen sollen zum 1. Juli 2002 in Kraft treten. In einer zweiten Stufe solle bis 2004 die gesamte Behörde auf den Prüfstand. Dazu werde eine unabhängige Kommission eingesetzt.

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