Jagoda gestärkt: Bundesanstalt berät wegen Arbeitsamt-Affäre

Jagoda gestärkt
Bundesanstalt berät wegen Arbeitsamt-Affäre

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ist am Freitag mit der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken zu beraten.

dpa BERLIN. Der Vorstand legte dazu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Arbeitsverwaltung effizienter gemacht werden soll. Mit einer Personalentscheidung wurde nicht mehr gerechnet, da der BA-Vorstand dem Präsidenten der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, bereits am Vortag durch eine Vertrauenserklärung den Rücken gestärkt hatte.

Die Reformvorschläge der Selbstverwaltung zielen auf eine stärkere Einbindung privater Vermittler und eine lückenlose Aufdeckung und Behebung der bekannt gewordenen Defizite. Der Vorstand machte weder Jagoda noch andere BA-Mitarbeiter für die fehlerhafte Erfassung von Vermittlungen persönlich verantwortlich.

Die Co-Vorsitzende des BA-Vorstandes und stellvertretende DGB - Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte vor Beginn des Treffens bei Riester, es gehe jetzt darum, die mit dem neuen Job-Aktiv-Gesetz verbundene Vermittlungsoffensive mit den "Personen, die da sind, umzusetzen" und die Zusammenarbeit effektiver zu gestalten. "Das ist auch unser Anliegen." Im ARD-Morgenmagazin hatte sie zuvor davor gewarnt, die Arbeitsämter zum "Buhmann" für die hohe Arbeitslosigkeit und die Fehler in der Politik zu machen. "Natürlich können die Arbeitsämter keine Arbeitsplätze schaffen", sagte Engelen-Kefer.

Struck unterstützt Jagoda

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht derzeit keinen Anlass, Jagoda in Frage zu stellen. Solange nicht klar sei, "wer welche Verantwortung für die Vorgänge in der Bundesanstalt für Arbeit zu übernehmen hat, wäre es falsch, von irgendjemanden den Rücktritt zu verlangen", sagte er im Deutschlandfunk. Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) stellten sich ebenfalls hinter den unter Druck geratenen BA - Präsidenten.

Auch DGB-Chef Dieter Schulte gab Jagoda erneut Rückendeckung. Dieser habe hervorragende Arbeit geleistet und müsse nun positiv auf seine Beschäftigten einwirken. "Es ist immer die einfachste Methode, dass man sagt 'Kopf ab' und dann der eine oder andere sein Erfolgserlebnis hat." Wenn 99 % der Beschäftigten ihre Arbeit gut machten, müsse man sich mit dem einen Prozent auseinander setzen, anstatt das gesamte System in Frage zu stellen, sagte Schulte im Deutschlandradio Berlin.

CDA-Chef Hermann-Josef Arentz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Rückendeckung für Jagoda durch den BA - Vorstand vom Donnerstag sei richtig gewesen. Riester, der viele Reformen verschleppt habe, dürfe sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen.

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