Jagoda lehnt Rücktritt ab

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Jagoda lehnt Rücktritt ab

Im Streit um angeblich fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit hat deren Präsident Bernhard Jagoda einen Rücktritt abgelehnt.

dpa NüRNBERG . "Der Kapitän geht nicht von der Brücke, wenn Sturm ist", sagte Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Zugleich äußerte er Zweifel an den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofes und lehnte personelle Konsequenzen innerhalb seiner Behörde als verfrüht ab. Unterdessen wurde der Ruf nach einer Reform der Arbeitsverwaltung lauter.

Der Bundesrechnungshof hatte nach Untersuchungen in fünf Arbeitsämtern festgestellt, dass dort weit weniger Stellenangebote besetzt würden, als die Vermittlungszahlen dies auswiesen. Bis zu 70 % der Vermittlungen seien fehlerhaft gebucht. Jagoda sagte, jeder Fall werde von der Innenrevision der Bundesanstalt geprüft. Ergebnisse sollen bis Mitte Februar vorliegen.

Nach Jagodas Ansicht darf der Erfolg der Arbeitsmarktpolitik nicht mit den Vermittlungszahlen verknüpft werden. Laut Bundesrechnungshof ist der Erfolg arbeitsmarktpolitischer Instrumente "deutlich geringer als bisher allgemein angenommen". Jagoda fügte hinzu, die Rechnungsprüfer hätten einen Vermittlungserfolg enger definiert, als es der Weisungslage der Bundesanstalt entspreche. Man könne darüber diskutieren, ob die Kriterien nicht anders gefasst werden müssten.

Jagoda versicherte, seine Behörde wolle "nichts unter den Teppich kehren". Die Innenrevision sei deshalb umgehend beauftragt worden, nicht nur die beanstandeten fünf Arbeitsämter Bremerhaven, Dortmund, Halle, Frankfurt/Oder und Neuwied zu prüfen. "Die ganze Handhabung der Vermittlung muss überprüft werden", sagte der Präsident.

Die Ergebnisse sollen bis Mitte Februar vorliegen. Erst dann dürften Schlussfolgerungen gezogen werden, verlangte Jagoda. Personelle Konsequenzen werde es nur geben, wenn Schuld nachgewiesen worden sei. "Wir sind sehr interessiert an einer sauberen Dienstleistung", sagte der Präsident der Bundesanstalt. Die Arbeitsvermittler leisteten erfolgreiche Arbeit an einem sozialen Brennpunkt. "Ich stelle mich vor diese Leute." Wer die Prüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst habe, sei auch der Bundesanstalt nicht bekannt.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekräftigte, er wolle die Fehler in der Vermittlungsstatistik so schnell wie möglich überprüfen lassen. Der "Bild"-Zeitung sagte Riester: "Unzulänglichkeiten und Manipulationen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden." Deshalb würden 30 weitere Arbeitsämter kontrolliert - zehn durch die Bundesanstalt, 20 durch den Bundesrechnungshof.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, forderte eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit. "In die Arbeitsverwaltung muss richtig frische Luft reingelassen werden", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, forderte in der Wochenzeitung "Die Zeit", mehr Aufgaben auf private Jobvermittler zu verlagern. SPD - Fraktionschef Peter Struck stellte im "Tagesspiegel" fest, es könne nicht sein, dass Vermittlungserfolge "erfunden worden sind, um mehr Mittelzuweisungen zu bekommen".

Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nannte das Gutachten des Bundesrechnungshofs eine "desaströse Niederlage, nicht nur für den Arbeitsminister, sondern auch für den Bundeskanzler". CSU - Generalsekretär Thomas Goppel sagte im Südwestrundfunk, nicht Jagoda treffe die Schuld. Eher sei ein Rücktritt von Arbeitsminister Riester angemessen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte eine Umorganisation der Arbeitsämter. Sie würde eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden und privaten Jobvermittlern begrüßen, sagte Engelen-Kefer im "Inforadio Berlin-Brandenburg". Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Herrmann-Josef Arentz, forderte eine "individuellere und passgenauere Vermittlung" von Arbeitssuchenden. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle brachte in der Berliner Tageszeitung "B.Z." eine Abschaffung der Arbeitsvermittlungen durch Arbeitsämter ins Spiel. Auch der CDU - Arbeitsmarkt-Experte Karl-Josef Laumann mahnte eine "grundlegende Reform" an.

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