Jagoda sieht keine Hoffnung für Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr: Riester "guter Hoffnung" für das Bündnis für Arbeit

Jagoda sieht keine Hoffnung für Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr
Riester "guter Hoffnung" für das Bündnis für Arbeit

Bundesarbeitsminister Walter Riester ist optimistisch, dass sich die Teilnehmer des Bündnis' für Arbeit doch noch auf Lösungen einigen werden.

ap HANNOVER/DÜSSELDORF. "Ich bin guter Hoffnung, dass wir bei den Bündnisgesprächen am 25. Januar zu weiteren Absprachen kommen, die diesem Lande nutzen", sagte der SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe). Unterdessen schloss der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung 2002 aus.

Riester äußerte Verständnis dafür, "dass Gewerkschaften langsam eine Rendite für ihre maßvollen Abschlüsse der Vergangenheit sehen wollen." "Die Mechanik 'niedriger Abschluss, hohe Beschäftigung' funktioniert nicht wie die Arbeitslosenzahlen belegen", sagte der Minister. Er betonte aber auch, dass zwischen Tarifforderung und Tarifabschluss immer noch die Verhandlungen lägen. Die Arbeitgeber forderte Riester auf, sie sollten "endlich ihre 1,7 Millionen offenen Stellen den Arbeitsämtern melden, damit Hunderttausende die Chance erhalten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden."

Jagoda sagte der "Rheinischen Post", der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne frühestens 2003 gesenkt werden. Zudem warnte Jagoda erneut davor, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu streichen.

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