Jahr des Chaos
Kaum Chancen für Frieden in Nahost

Es war ein tiefschwarzes Jahr für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Doch die Aussichten für 2003 sind kaum besser. Seit Jahresbeginn wurden im Westjordanland und im Gazastreifen mehr als 1000 Palästinenser von der Armee getötet.

HB/dpa TEL AVIV. Weit über 400 Israelis verloren ihr Leben. Die meisten wurden Opfer palästinensischer Terroranschläge in Israel. Das Westjordanland ist von der Armee bis auf das Städtchen Jericho wiederbesetzt; Israel zieht zwischen beiden Völkern eine hohe Grenzbefestigung auf. So will man sich langfristig vor den Anschlägen fanatisierter Selbstmordattentäter schützen, die in Israel Angst und Schrecken säen. Auf beiden Seiten herrschen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Das Palästinenserland versinkt in Armut, die Hälfte seiner drei Millionen Bewohner überlebt nur noch mit Hilfe internationaler Organisationen. 70 Prozent sind arbeitslos. Aber auch in Israel herrscht eine tiefe Rezession. Die Stimmung im Heiligen Land ist am Jahresende auf dem absoluten Tiefpunkt.

Dazu liegen sämtliche Vermittlungsvorschläge des Auslands, insbesondere der USA und der EU, auf Eis. Im Friedensprozess ist keine Bewegung mehr. Die israelische und amerikanische Forderung nach einer völligen Reform der palästinensischen Autonomiebehörde und die entsprechende Verweigerung durch Palästinenserpräsident Jassir Arafat lassen bestenfalls jene Kanäle zwischen beiden Seiten offen, bei denen es ums blanke Überleben der eingeschlossenen Palästinenser geht.

Arafat, dessen Hauptquartier Israels Armee in einem Akt der Vergeltung für einen Anschlag zerstört hat, wurde durch die Dauerbedrohung durch Israel aus seinem Popularitätstief wieder nach oben befördert. Er versprach den Palästinensern im Juni zwar umfassende Reformen, doch an eine "Reform Jassir Arafats", die nach Ansicht aller Beobachter Voraussetzung für einen Neuanfang wäre, glaubt nicht einmal seine engste Umgebung. Die Forderung nach seinem Machtverzicht hat er bisher nur mit zynischen Bemerkungen gekontert. Die für den 20. Januar angekündigten Wahlen will Arafat absagen.

Das Jahr des Chaos westlich des Jordans, in dem fast doppelt so viele Israelis starben, wie in den 15 Monaten der Intifada zuvor, sah schließlich auch den Zusammenbruch der Regierung Ariel Scharon. Der löste daraufhin das israelische Parlament auf und schrieb Neuwahlen zum 28. Januar aus. Die Chancen für einen politischen Neuanfang wären also vorhanden.

Die oppositionelle Arbeitspartei, durch die Teilnahme an der Koalition mit Scharon fast in der Bedeutungslosigkeit versunken, wählte mit dem 57-jährigen Amram Mizna einen Vertreter des Friedenslagers zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er will gegenüber den Palästinensern eine Politik verfolgen, die im krassen Gegensatz zu der Scharons steht: Sofortige Verhandlungen mit den Palästinensern auf der Basis der umfassenden Vorschläge des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, die den Palästinensern fast hundert Prozent ihres Territoriums als Staatsgebiet versprechen.

Doch alle Umfragen deuten daraufhin, dass Mizna bestenfalls die Arbeitspartei vor dem völligen Untergang bewahren kann. Sie sagen dem 74-jährigen Scharon, der in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit nichts auf der Haben-Seite verbuchen konnte, deutliche Stimmengewinne und eine absolute Mehrheit für die rechten Parteien vorher. Eine deutliche Kursänderung der Politik Scharons scheint jedoch angesichts eines massiven Rechtsrucks in seiner Likud-Partei fast ausgeschlossen. "Amram Mizna repräsentiert die Hoffnung", meinte ein Mitarbeiter seines Stabs, "Ariel Scharon ist ein Symbol der Verzweiflung. Jeder in diesem Land ist verzweifelt, und deshalb wählen alle Scharon".

Nach Einschätzung israelischer Beobachter müssten also fast schon Wunder geschehen, wenn beide Seiten im kommenden Jahr einer Beendigung des Konflikts deutlich näher kommen würden. Ohne massives Eingreifen der USA und Europas ist mit Bewegung zwischen den Fronten kaum zu rechnen. Doch Washington, das mit der EU, den UN und Russland einen "Zeitplan für eine umfassende Nahostlösung" aufgestellt hat, hat angesichts seines Konflikts mit dem Irak für Israel und die Palästinenser keine Zeit mehr. Die wenigen Optimisten in der Region hoffen deshalb schon heute "auf die Zeit nach dem nächsten Irak-Krieg".

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