Jahrelanger Rechtsstreit
Gericht billigt erneut Benetton-Schockwerbung

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Benetton-Schockwerbung aus den 90er Jahren erlaubt.

HB/dpa KARLSRUHE. Ein in der Zeitschrift "Stern" veröffentlichtes Foto, das ein nacktes menschliches Gesäß mit dem Stempelaufdruck "H.I.V.-Positive" zeigte, verletze nicht die Menschenwürde, heißt es in einem Beschluss vom Dienstag. Die neuerliche Entscheidung war erforderlich geworden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2001 - im offenen Widerspruch zur verfassungsrichterlichen Billigung der Anzeige ein Jahr zuvor - die Werbung abermals untersagt hatte. Der "Stern"-Verlag Gruner+Jahr hatte dagegen ein zweites Mal Verfassungsbeschwerde eingelegt. (Aktenzeichen: 1 BvR 426/02 - Beschluss vom 11. März 2003).

Damit dürfte der Konflikt zwischen den beiden Karlsruher Gerichten um den Benetton-Fall beendet sein. Allerdings mussten die Verfassungsrichter das Verfahren aus prozessrechtlichen Gründen zur abschließenden Entscheidung an den BGH zurückverweisen.

Der BGH, der mehrere Bilder des damaligen Benetton-Starfotografen Oliviero Toscani erstmals 1995 verboten hatte, hielt diese Art der Schockwerbung für sittenwidrig und erkannte deshalb auf einen Wettbewerbsverstoß. Benetton beute damit die tiefe Not und die Stigmatisierung Aidskranker in der Gesellschaft zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil aus. Ein Aufruf zur Solidarität mit Menschen in Not sei zynisch, wenn er mit dem Geschäftsinteresse eines Unternehmens verbunden werde.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dagegen argumentierte, der Abdruck der Fotos sei durch die Pressefreiheit gerechtfertigt. Der BGH selbst habe eingeräumt, dass die Anzeige auch als Sozialkritik an der Stigmatisierung H.I.V.-Infizierter verstanden werden könne. Zwar könne der eigennützige Zweck, den Benetton verfolge, dazu verleiten, den sozialkritischen Gehalt als pseudokritisch abzutun. Allerdings führe der Werbekontext allein nicht dazu, dass eine - ansonsten zulässige - Meinungsäußerung die Menschenwürde verletze. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass man diese Art der Reklame als befremdlich oder ungehörig empfinden könne.

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