Jahrelanges Tauziehen beendet
EU trocknet mit Zinsbesteuerung Steueroasen aus

Die EU-Finanzminister haben sich endgültig auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung von 2005 an geeinigt und damit ein 14 Jahre andauerndes Tauziehen beendet. Italien gab seine Blockadehaltung auf, nachdem ein Kompromiss über die Strafzahlungen italienischer Bauern für zu hohe Milchproduktion gefunden wurde. "Ich kann nach langen Mühen melden, dass der Einstieg in die europäische Zinsbesteuerung gelungen ist", sagte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser nach den Beratungen am Dienstag in Luxemburg.

dpa/rtr LUXEMBURG. Mit ihrer Einigung auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung will die Europäische Union Steueroasen austrocknen und Geldwäsche verhindern.

Zwölf Länder, darunter Deutschland, werden von 2005 an Kontrollmitteilungen über Konten von EU-Ausländern austauschen. Die "Steuerparadiese" Belgien, Luxemburg und Österreich werden stattdessen eine Zinssteuer erheben, die stufenweise ansteigt. Die drei Länder werden keine Mitteilungen verschicken.

Das Inkrafttreten der Richtlinie Anfang 2005 hängt nun noch von Parallelabkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein ab, die aber weitgehend vorbereitet sind. Koch-Weser sagte, die Verhandlungen mit den anderen Ländern könnten wohl bald zum Abschluss gebracht werden. Die Finanzminister hatten bereits im Januar eine Grundsatzvereinbarung getroffen. Wichtigstes Ziel ist die Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht in Europa.

Koch-Weser lehnte es ab, sich zu Einzelheiten der Einführung der deutschen Abgeltungssteuer zu äußern, die das Finanzministerium am Montag vom Beschluss über die europäische Zinsrichtlinie abhängig gemacht hatte. "Nachdem wir jetzt den Einstieg in Europa haben, wird bei uns zu Hause daran gearbeitet, wie man auf nationaler Ebene verfährt", sagte er lediglich.

Das Finanzministerium hatte am Montag erklärt, die Abgeltungssteuer solle in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden. Geplant war eine Steuer von 25 %, mit der dann die Steuerschuld abgegolten ist. Dagegen hatte es massive Proteste der SPD-Fraktion gegeben, die Steuerausfälle in Milliarden-Höhe befürchtete. Derzeit werden Zinserträge über dem Freibetrag direkt mit einem Abschlag von 30 % besteuert, die als Vorauszahlung für die später fällige Einkommensteuer gilt und damit verrechnet wird. Liegt der persönliche Einkommensteuersatz über den 30 %, so werden auch höhere Steuern für die Zinserträge fällig.

Vor der Steuer-Einigung lenkte Italien bei dem sachlich damit nicht zusammenhängenden Streit um eine millionenschwere Schuldenstundung für einheimische Milchbauern ein. Rom hatte beide Fragen miteinander verknüpft und damit seit Monaten mit diesem äußerst umstrittenen Agrarthema den EU-Steuerkompromiss blockiert.

Die italienische Regierung kann nun von den Bauern ausstehende EU- Strafzahlungen wegen Milchquoten-Überschreitungen von 650 Mill. ? in einem Zeitraum von 14 Jahren zinslos zurückfordern. Rom streckt für die Bauern die an die EU fälligen Beträge zunächst vor. Dänemark und Irland enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, da sie einen härteren Kurs gegen Rom forderten. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zunächst einen Rückzahlungszeitraum der Bauern von 30 Jahren verlangt, konnte allerdings eine zinsfreie Stundung durchsetzen. Koch-Weser sagte, Italien habe mit einem Gesetz sicher gestellt, dass solche Zahlungsrückstände künftig nicht mehr aufliefen.

Koch-Weser sagte weiter, die Zinsbesteuerung habe für Deutschland immer eine hohe Priorität gehabt. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Mitziehen sollen Koch-Weser zufolge bald zum Abschluss gebracht werden. Zu der in Deutschland geplanten Zinsabgeltungsteuer sagte Koch-Weser, es werde in seiner Behörde daran gearbeitet, wie man auf nationaler Ebene verfahre. Zu einem Zeitpunkt einer möglichen Einführung äußerte er sich nicht.

Das Thema Zinsbesteuerung ist in der EU ein Dauerbrenner und beschäftigte in den vergangenen Jahre mehrere EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beim vergangenen Frühjahrsgipfel im März in Brüssel hatte Italien mit der Schuldenstundung für Milchbauern auf höchster Ebene einen Kompromiss blockiert. Bundeskanzler Gerhard Schörder und Bundesfinanzminister Hans Eichel waren deswegen verärgert gewesen. Deutsche Milchbauern haben laut Diplomaten in der Vergangenheit rund eine Milliarde Euro Strafzahlungen an Brüssel wegen Überproduktion geleistet.

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