Jahresabschluss verschoben, Hauptversammlung eventuell auch
Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin wird durchleuchtet

dpa BERLIN. Die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin kommen als Folge der Aubis-Kredite und der CDU-Spendenaffäre jetzt auf den Prüfstand. Der Aufsichtsrat des Bankkonzerns beschloss am Freitag nach einer ganztägigen Sitzung mehrere Prüfaufträge.

Wie die Bankgesellschaft mitteilte, könnte sich dadurch der Jahresabschluss und die für den 1. Juni angesetzte Hauptversammlung verschieben. Ferner wurde angekündigt, es werde ein externer Wirtschaftsprüfers zur Aufklärung von Kreditvergaben der Bank eingesetzt.

Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sagte, die Situation der Bankgesellschaft sei «sehr offen und einvernehmlich» erörtert worden. Jetzt komme es darauf an, die öffentliche Diskussion über das Institut wieder zu versachlichen. Kurth hatte das Gremium zusammen mit dem Aufsichtsratschef Dieter Feddersen über ihre beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen geführten Gespräche unterrichtet. Die Bankenaufsicht hat Kritik an der Vergabe von Immobilienkrediten durch die Berlin Hyp geübt.

Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder bekannte sich trotz der Spendenaffäre zu einer Fortsetzung der Großen Koalition. Die bei der Aufklärung zu Tage geförderten Tatsachen bildeten den Maßstab für die künftige Zusammenarbeit, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die Bankgesellschaft ist wegen Verlusten im Immobilienbereich und eines Kredits von 550 Millionen DM der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis unter Druck geraten. Die Firmeninhaber und CDU - Mitglieder Christian Neuling und Klaus Wienhold hatten dem CDU - Fraktionschef Klaus Landowsky 1995 je 20 000 DM als Parteispende übergeben. Aubis erhielt zeitnah Immobilienkredite, was bei der Opposition aus Grünen und PSD sowie beim Koalitionspartner SPD zum Verdacht geführt hat, dass zwischen beiden Vorgängen ein Zusammenhang bestehen könne.

Die vom Aufsichtsrat erteilten Prüfaufträge betreffen das Engagement Aubis, die Ordnungsmäßigkeit der Kreditbearbeitung in der Berlin Hyp sowie die Situation bei der Immobilien- und Baumanagementtochter IBG zu Jahresende 2000. Das Aufsichtsgremium bezeichnete die Neuordnung des Immobilienbereichs (IBG/IBAG) als grundsätzlich sinnvoll. Sie sei weiter zu entwickeln und zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Mit dem Ergebnis der Prüfungen will sich der Aufsichtsrat "im Vorfeld der Aufstellung des Jahresabschlusses eingehend befassen". Die Bank werde die Aktionäre über das Ergebnis der Prüfungen unverzüglich unterrichten. Bis dahin bleibt auch offen, ob die Bankgesellschaft in diesem Jahr eine Dividende zahlen wird. Die Bankenaufsicht hat dazu Bedenken geltend gemacht. Eine Entscheidung könne erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses getroffen werden, hieß es nach der Sitzung.

Unter Wahrung des Bankgeheimnisses und der gesetzlichen Bestimmungen werde die Bankgesellschaft den Senat dabei unterstützen, «den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses« die geforderte Aufklärung zu geben. Grüne und PDS hatten vor wenigen Tagen eine Reihe von Fragen gestellt, die im Vermögensausschuss beantwortet werden sollen.

Neuling und Wienhold haben sich unterdessen gegen Verdächtigungen im Zusammenhang mit den Parteispenden verwahrt. Sie hätten nicht gewusst, was nach der Übergabe an Landowsky mit dem Geld geschehe. Beide versicherten, dass zwischen Spende und Kredit kein Zusammenhang bestehe.

Die Berlin Hyp wird ihrem scheidenden Vorstandsvorsitzenden nach seinem Rücktritt dem Vernehmen nach eine jährliche Pension von rund 350 000 DM zahlen. Die Bank wollte das weder bestätigen noch dementieren. "Das sind Bestandteile des Vertrages, die nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden", sagte ein Sprecher.



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