Jahresbericht enthält 86 Beispiele für Einsparmöglichkeiten
Rechnungshof rügt Verschwendung in Milliardenhöhe

Dem Fiskus entstehen durch Verschwendung und Fehler der öffentlichen Verwaltung Verluste in Milliardenhöhe. Dies geht aus dem Jahresbericht 2001 des Bundesrechnungshofes hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

ap/ddp BERLIN. Durch schlampiges Wirtschaften und Verschwendung im öffentlichen Dienst hat der Bund im vergangenen Jahr 3,3 Mrd. Mark (1,69 Mrd. Euro) eingebüßt. Das ermittelte der Bundesrechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht, der in Berlin vorgestellt wurde. Zudem könnten in Zukunft Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Mark gespart werden, wenn Fehlentwicklungen gestoppt würden. "Hinzu kommen Steuerausfälle in Millionenhöhe, die noch eingetrieben werden könnten."

Die Rechnung enthalte noch keine präventive und organisatorische Möglichkeiten für Einsparungen, hieß es weiter. Der Bericht nennt 86 Beispiele für sinnlose Ausgaben und Sparoptionen. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Hedda von Wedel, sprach von der "Spitze des Eisbergs". Aufgelistet würden jene Fälle, die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit seien. Zur Frage, ob sie eine allgemeine Besserung beim Umgang mit Steuergeldern feststelle, erklärte Wedel: "Dafür geht es uns noch nicht schlecht genug."

Als ein Beispiel für unwirtschaftliches Handeln führte von Wedel die Verwertung bundeseigener Wohnungen auf Sylt an. Dort besitzt der Bund rund 630 Häuser, die früher vor allem von Bundeswehrsoldaten angemietet werden konnten. Nachdem der Bedarf stark zurückgegangen war, wurden immer mehr Häuser preiswert an Inselbewohner vermietet. Bei einem Verkauf könnte der Bund laut Rechnungshof Erlöse in dreistelliger Millionenhöhe erzielen.

Das Bundesfinanzministerium beabsichtige auch, die Häuser an die Inselgemeinden zu verkaufen, berichtete von Wedel. Als Übergangslösung sei aber mit den Kommunen vereinbart worden, bis zum Abschluss der Verkaufsverhandlungen freiwerdende Häuser an die Gemeinden zu vermieten, die sie dann an Inselbewohner untervermieten können. "Bedenklich" nennt der Rechnungshof diese Regelung, weil damit der Verkauf der Häuser erschwert werde.

Vermeidbare Ausgaben in Millionenhöhe stellte die Behörde auch bei der Bundeswehr fest. So verfügte eine Wehrbereichsverwaltung über einen Vorrat von 98 Tonnen handelsüblicher schwarzer Schuhcreme - die Menge entsprach einem Sechsjahresbedarf für jeden Soldaten des Wehrbereichs. Auch für anderes Schuhzubehör wie Sohlen waren übergroße Vorräte angelegt worden. Mit "stark verringerten Vorräten" und verbesserten Beschaffungsverfahren ließen sich dem Rechnungshof zufolge jährlich Ausgaben in Höhe von mehreren Millionen Mark einsparen.

Die Präsidentin kritisierte schlechte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, vor allem beim Eintreiben von Steuern und im Bauwesen. Der Rechnungshof deckte nach eigenen Angaben zahlreiche Schwachstellen auf: mangelnde Bundesaufsicht, ungenügende Mitwirkung der Länder, fehlender Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie fachliche Lücken beim Personal. Dem Bund gingen Steuergelder im mehrstelligen Millionenbereich verloren, weil unzureichend oder gar nicht geprüft werde. Dies liege aber auch an hoch komplizierten Regelungen, die von den Mitarbeitern der Finanzämter kaum zu verstehen seien.

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