Jahresbericht vorgelegt
Anti-Korruptions-Organisation warnt vor Flut-Abzockern

In die überfluteten Gebiete fließen nun große Geldmengen. Das lädt Profiteure geradezu ein, warnt Transparency International.

rks BERLIN. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ruft zur besonderen Wachsamkeit bei der Verteilung öffentlicher Gelder für die Flutopfer auf. "Gerade das in Notzeiten gefragte unkonventionelle Handeln lädt Profiteure ein", warnte der Stellvertretende Vorsitzende von TI-Deutschland, Hansjörg Elshorst, bei der Vorstellung des Korruptionsindexes 2002. Ein gesteigertes Risiko begründet die Organisation mit dem Fehlen eines zentralen Anti-Korruptionsregisters, das unzuverlässige Unternehmen auflisten soll, wie auf mangelnde Transparenz in der deutschen Verwaltung.

Zwar sei in der Bevölkerung seit dem Kölner SPD-Finanzskandal die Sensibilität der Bürger für das Thema spürbar gestiegen. Doch wiesen die Index-Zahlen seit 1996 aus, dass die deutsche Verwaltungen weiterhin im hohen Maße anfällig für Korruption, also Bestechung, Vorteilsnahme oder Käuflichkeit, seien. Der Standort Deutschland erfahre so bei Experten eine "negative Wahrnehmung". Deshalb rangiere Deutschland auf der 102 Länder umfassenden TI-Liste auf dem 18. Platz, 2001 war es Platz 20. "Es gibt keinen positiven Trend", klagte der TI-Vorsitzende Peter Eigen bei der Vorstellung der Liste. Grund: Der Politik fehle es an der nötigen Sensibilität.

Als "enttäuschendsten Teil" ihrer Einschätzung markiert Transparency International das Scheitern des "Informationsfreiheitsgesetzes", das die Verwaltungen zu mehr Offenheit bei der Auftragsvergabe zwänge. Das Vorhaben ist am Widerstand der Ministerialbürokratie gescheitert. Elshorst warf den Wirtschaftsverbänden vor, am Scheitern mitgewirkt zu haben.

TI hält eine bessere Kontrolle der Wirtschaft in Deutschland für notwendig. Effektiver als eine Verschärfung des Strafrechts sei ein zentrales Ausschlussregister für Unternehmen, die sich mit unlauteren Mitteln um öffentliche Aufträge bemüht haben. Hier allerdings blockieren die unionsgeführten Länder im Bundesrat das Projekt.

Die Aussagekraft der 102 Länder umfassenden Liste ist umstritten, da sie auf Grund des Fehlens objektiver Daten subjektive Erfahrungen und Einschätzungen von Geschäftsleuten, Wissenschaftlern und Analysten zu einem Ranking komprimieren muss. Nur rund die Hälfte aller Staaten ist in dem Index erfasst. Ausgerechnet korruptionsnotorische Staaten wie Iran, Irak und Saudi-Arabien fehlen wegen fehlender Einschätzungen ganz.

Seit Jahren rangieren skandinavische Länder, vor allem Finnland und Dänemark, ganz oben. Transparency International, das seit 1992 existiert, führt das auf eine große Offenheit und Informationsfreiheit in den Verwaltungen zurück. Die Schlusslichter sind auch diesmal wieder Paraguay, Nigeria und Bangladesch.

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