Jahreschronik
Dezember 2009

Die wichtigsten Stichworte des Monats (bislang): Lösbare Aufgabe für deutsches team bei Fußball-WM 2010, beim Klimagipfel in Kopenhagen ringen 192 Staaten um die Verhinderung einer Katastrophe, VW steigt bei Suzuki ein und Silvio Berlusconi wird die Nase gebrochen.

1.12. Im größten deutschen Pkw-Werk von Daimler in Sindelfingen droht der Verlust der C-Klasse-Produktion, der Betriebsrat sieht 3.000 Jobs in Gefahr. Mitarbeiter des Autozulieferers Behr in Stuttgart protestieren gegen den geplanten Abbau von mehr als 700 Stellen.

Die Europäische Union hat eine neue Rechtsgrundlage. Nach acht Jahren Vorbereitungszeit tritt der "Lissabon-Vertrag" in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass die EU künftig demokratischer und besser funktioniert.

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sind nur in Ausnahmefällen zulässig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und erklärt das Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin teilweise für verfassungswidrig.

Nach acht Jahren Afghanistan-Krieg will US-Präsident Barack Obama Anfang 2010 rund 30 000 zusätzliche US-Soldaten entsenden, um die erstarkten Taliban-Kämpfer zurückzuschlagen.

2.12. Der europäische Finanzmarkt wird künftig stärker überwacht. Die 27 EU-Finanzminister verständigen sich darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen. Das Europaparlament muss noch zustimmen.

Das Bundeskabinett beschließt die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) von 2011 an. Mit ihr sollen Datenbanken von mehr als 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland vernetzt und die Bestände digitalisiert werden.

3.12. Die Bundesregierung und die Deutsche Telekom erleiden vor Europas höchstem Gericht eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof kippt den zeitweisen Schutz der Telekom beim Aufbau eines schnelleren Datennetzes vor anderen Konkurrenten.

Europa ist nicht mehr in der Rezession. Wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilt, wuchs die Wirtschaft in der EU im dritten Quartal 2009 im Vergleich zu den drei Vormonaten um 0,3 Prozent. Das sind 0,1 Punkte mehr als angenommen. Die Eurozone legte um 0,4 Prozent zu.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) korrigiert seine Bewertung des von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffs in Afghanistan. Vor dem Bundestag bezeichnet der Minister das Bombardement vom 4. September mit bis zu 142 Toten oder Verletzten als "militärisch nicht angemessen".

In einem wegweisenden Urteil gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine Tochter Recht. Die Bundesregierung kündigt an, die Rechte lediger Väter zu stärken.

4.12. Der Bundestag stimmt dem umstrittenen Steuerpaket der schwarz- gelben Koalition zu. Mit der Mehrheit von Union und FDP billigt das Parlament das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft steht bei der Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika vor lösbaren Aufgaben. Das als Kopf der Gruppe D gesetzte Team von Bundestrainer Joachim Löw trifft in der Vorrunde auf Australien, Serbien und Ghana. Dies ergibt die Auslosung.

Der im September in der Schweiz verhaftete Starregisseur Roman Polanski beginnt einen elektronisch überwachten Hausarrest in Gstaad. In seinem Chalet soll er auf den Ausgang seines Auslieferungsverfahrens warten, das die USA wegen eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Sexualvergehens angestrengt haben.

Die Amerikanerin Amanda Knox (22) wird von einem Geschworenengericht im italienischen Perugia zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Indizien sprechen dafür, dass der "Engel mit Eisaugen" eine britische Kommilitonin im Drogenrausch ermordet hat. Knox' 25 Jahre alter italienischer Ex-Freund Raffaele Sollecito wird zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verteidiger kündigen Berufung an.

5.12. Bei einem Brand in einem Nachtclub der russischen Millionenstadt Perm sterben mehr als 140 Menschen.

7.12. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen beginnt der Weltklimagipfel. Regierungsvertreter aus 192 Staaten ringen bis zum 18. Dezember um eine weitreichende Vereinbarung, um eine drohende Klimakatastrophe zu verhindern.

US-Präsident Barack Obama kann künftig notfalls ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren. Die Umweltbehörde EPA stuft Treibhausgase offiziell als "gesundheitsschädlich" ein. Dies gibt der Regierung das Recht, Emissionen eigenständig auf Basis eines Umweltgesetzes von 1990 zu begrenzen.

Bei einer Razzia durchsuchen 240 Ermittler die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) wegen des Verdachts der schweren Untreue. Sieben amtierende und frühere Vorstandsmitglieder werden verdächtigt, seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in zu riskante Finanzgeschäfte investiert oder diese Investitionen nicht verhindert zu haben.

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