Jahresgehalt: 250 000 Euro
Gerster bleibt bei seinem harten Reformkurs

Seine Kritiker werfen ihm vor, mit Schnellschüssen bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik unnötig Porzellan zu zerschlagen. Den designierten Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, irritiert das kaum. Er werde weiter Druck machen, kündigt er an. Sonst werde sich am Ende nichts bewegen.

BERLIN. Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), lässt sich durch die breite Kritik an seinen Reformplänen nicht irre machen. "Die Bundesanstalt für Arbeit muss auf ihre Kernaufgaben konzentriert werden", betont er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Daran führe kein Weg vorbei. Zu diesen Kernaufgaben zählt der bisherige Sozialminister von Rheinland Pfalz die Arbeitsvermittlung, die Gewährung von Arbeitslosengeld und die Arbeitsmarktpolitik. "Und zwar in dieser Reihenfolge".

Zu seinen konkreten Absichten äußert sich Gerster allerdings inzwischen deutlich vorsichtiger als in den vergangenen Tagen. "Ich will der Reformkommission der Bundesregierung nicht vorgreifen", versucht er seine Kritiker zu besänftigen. In ihr habe Riester durchweg gute Leute versammelt, denen er einiges zutraue. "Das letzte was ich will, ist eine Verunsicherung der Beschäftigten in den Arbeitsämtern. Denn die brauche ich für die Reform."

In der Sache aber bleibt Gerster dabei: Die Leistungen und die Aufgaben der Arbeitsämter gehören auf den Prüfstand. Beispiel Arbeitslosengeld: Es könne anfangs großzügiger bemessen sein als heute, so dass bei kurzer Arbeitslosigkeit ein geringerer Verlust gegenüber dem letzten Einkommen drohe. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit könne es dann stufenweise auf ein festzulegendes Niveau sinken. Die maximale Bezugsdauer solle zwölf Monate betragen. Damit will Gerster die Bereitschaft zur schnellen Aufnahme einer Arbeit erhöhen.

Reformbedarf sieht der neue BA-Chef auch bei den umstrittenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). "Ganz klar, in Westdeutschland machen ABM keinen Sinn mehr", sagte Gerster.

Damit rennt er inzwischen selbst bei Teilen der Gewerkschaften, die bisher ABM vehement verteidigt hatten, offene Türen ein. "Es ist ein Unding, wenn von 1 000 Leuten in ABM nur zwei anschließend in reguläre Arbeit kommen", meint etwa Peter Gasse, Chef der IG Metall in NRW und Mitglied der Reformkommission. In den alten Ländern gibt es derzeit noch 41 000 dieser vom Arbeitsamt bezahlten künstlichen Jobs, in Ostdeutschland 82 000.

Doch in den neuen Ländern hält Gerster ABM vorübergehend weiter für erforderlich. "wir müssen uns darauf einstellen, dass dort noch ein größeres Rad gedreht werden muss", sagte er. Ein plötzliches Ende könne zu viel zerstören.

Als Vorstandschef der Bundesanstalt hat Gerster einen Fünfjahresvertrag. Spekulationen, er werde vorzeitig zurück in die Politik wechseln, wies er zurück. "Ich werde die Baustelle nicht verlassen, bevor nicht der Neubau geglückt ist", sagte er.

Gerster erhält als Vorstandschef der Bundesanstalt ein Jahresgehalt von 250 000 Euro. Damit ist Gerster besser bezahlt als jeder andere deutsche Spitzenbeamte. Seine beiden Stellvertreter sollen rund 200 000 Euro bekommen. Nach Informationen des Handelsblatts wird zumindest einer von ihnen aus der Privatwirtschaft kommen.

Nach der Kritik der vergangenen Tage suchte der sozialpolitische Vordenker in der SPD vor allem den Eindruck zu vermeiden, in den Arbeitsämtern bleibe kein Stein auf dem anderen. Man müsse "behutsam" mit den bestehend Strukturen umgehen. "Mir mir wird es wird keinen Schumpeterschen Prozess der schöpferischen Zerstörung geben." Seine Aussage, langfristig werde die Arbeitsverwaltung mit der Hälfte der Mitarbeiter auskommen, will er auch deshalb so nicht stehen lassen. Es würden zwar "drastisch" weniger als heute sein. "Das Wort Halbierung verwende ich nicht mehr, damit nicht schon die Demonstrationen vorbereitet werden müssen", sagte er mit Blick auf die Proteste der Gewerkschaft Verdi. Niemand werde entlassen, verspricht er.

Freilich müssen sich die Mitarbeiter der Arbeitsämter auf große Veränderungen einstellen. Gerster sympathisiert mit einer "Verselbstständigung einzelner Aufgabenbereiche" unter dem Dach der BA. In der Reformkommission dürfte diese Idee auf offene Ohren treffen. Harald Schartau, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und einflussreiches Mitglied der Kommission, hatte sich kürzlich für den Umbau der Bundesanstalt in eine schlanke Holding mit mehreren Tochtergesellschaften ausgesprochen.

Schartau will auf diesem Weg das Leistung und Eigeninitiative hemmende Beamtenrecht auflockern. "Es ist bekannt, dass ich nicht glücklich bin mit dem Beamtenstatus im öffentlichen Dienst", sekundiert Gerster. Zur Zeit arbeiten in der BA rund 40 000 Beamte. "Wir müssen prüfen, ob es Funktionen gibt, die zwingend von Beamten wahrgenommen werden müssen."

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