Jahreskonferenz in Bad Pyrmont
Länder halten Sparzusagen aufrecht

Die Länderfinanzminister halten trotz der jüngsten Steuerschätzung an ihren Sparzusagen fest. Angesichts der dramatischen Finanzlage warnten die Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Bad Pyrmont am Freitag aber den Bund vor neuen Lasten durch die Steuerpolitik und kündigten zugleich weitere Sparmaßnahmen in ihren Haushalten an.

Reuters BAD PYRMONT. "Wir werden die Zusage einhalten, das Ausgabenwachstum der Länderhaushalte in den Jahren 2003 und 2004 auf insgesamt ein Prozent zu begrenzen", heißt es in der Schlusserklärung der Finanzminister. Dieses Ziel ist wesentlicher Bestandteil des am Vortag im Bundestag beschlossenen nationalen Stabilitätspakts. Der Bund hat sich darin verpflichtet, in den nächsten beiden Jahren seine Ausgaben um jeweils 0,5 Prozent pro Jahr zu senken. Die Länderminister betonten, von den Einnahmeausfällen der jüngsten Steuerschätzung von jährlich 18 Milliarden Euro bis 2005 träfen fast zwei Drittel Länder und Gemeinden.

Mit dem nationalen Stabilitätspakt soll es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ermöglicht werden, die Zusage an die EU einzuhalten, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen deutschen Gesamtstaatshaushalt vorzulegen. Dies war bereits vor der Steuerschätzung von mehreren Ländern als nur schwer erreichbar angesehen worden. Der Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Carsten Heye, versicherte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halte wie Eichel am europäischen Stabilitätspakt fest. Nur so könne gesichert werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Zinspolitik die konjunkturelle Entwicklung mit berücksichtigen könne.

Länderminister aus SPD - und aus Unions-regierten Ländern sprachen von einer dramatischen Finanzlage, die sich mit der Steuerschätzung noch verschlechtert habe. Die Zusage der Bundesregierung an die EU-Kommission wurde aber nicht offen in Frage gestellt. Das Stabilitätspakt-Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Juli 2002 in Kraft. Der Bundesrat hatte bereits angekündigt, keinen Einspruch erheben zu wollen.

Keine kostenwirksamen Maßnahmen mehr möglich

"Wir sind uns vom Grundsatz einig, dass wir dieses Ziel erreichen können", sagte Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) als Vorsitzender der Konferenz. "Aber wir können uns keine weiteren Einnahmeverschlechterungen mehr leisten, das gilt auch für Steuerversprechungen." Außerdem müssten alle Länder auf weitere kostenwirksame Maßnahmen zu verzichten. Dennoch ließen Teilnehmer der Klausurtagung durchblicken, dass es parteiübergreifend erhebliche Zweifel gibt, ob alle Länder aufgrund ihres hohen Anteils an festgeschrieben Ausgaben die Stabilitätsauflage erfüllen können.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach von "einer Kaskade des Steuerverfalls", der auch durch die Bundesregierung verschärft worden sei. "Wenn selbst die finanzstarken Länder massive Gestaltungsprobleme durch historisch vorher nicht da gewesene Steuereinbrüche haben, dann ist das das eigentliche Alarmsignal", sagte er. "Wir sind jetzt flächendeckend politisch nicht mehr handlungsfähig."

Hoffen auf Mehreinnahmen durch Wachstum

Die Ausfälle bei der Körperschaftssteuer seien nur zu einem Drittel durch Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer kompensiert worden. Weitere Steuersenkungen seien sehr wohl möglich, zum Beispiel bei der Einkommenssteuer, sagte Faltlhauser mit Blick auf das Wahlprogramm der Union. Allerdings müssten sie durch Einnahmen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Sein SPD-Kollege aus Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, lehnte dagegen zusätzliche Steuersenkungen ab: "Das Gerede über weitere Steuersenkungen muss ein Ende haben."

Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium, versicherte, dass über die bereits fest eingeplanten weiteren Schritte zur Reduzierung der Einkommenssteuer keine zusätzlichen Steuersenkungen geplant seien. Für eine Entspannung in den Haushalten könne ab 2003 die bessere Konjunktur sorgen. "Im Grunde ist das unser letzter Strohhalm", sagte ein Ministerialbeamter.

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