Jahresrückblick Politik
Im Sog der großen Flut

Mythologen werden einst vielleicht sagen: 2002 hat die Elbe den Rhein abgelöst als der Deutschen Schicksalsfluss. Das Hochwasser hat ihnen zumindest - das steht fest - eine Neuauflage von Rot-Grün beschert, nachdem die Chancen von Edmund Stoiber und Angela Merkel im braunen Brackwasser versunken waren. Auf der Suche nach dem Rheingold im Kanzleramt wurden sie nicht nur von den Wählern am Elberand allein gelassen, sondern ausgerechnet auch im Westen und Norden. Nur die Bayern zeigten an der Urne eine Vorliebe für das eigentlich Rheinische: katholisch, schwarz und fröhlich wählten sie ihren Landesherrn.

BERLIN. 2002 ist so manches ins Wasser gefallen. Nach ihrem Kopf-Sprung in die trübe Brühe des Antisemitismus hat die FDP ihr gelb-blaues Unterseeboot besteigen und abtauchen müssen, nachdem Co-Kapitän J.W.M. erst das Führungsleck in der Parteispitze und dann die eigene Skrupellosigkeit im Umgang mit der Wahrheit und dem Gesetz bloß stellte. Kein Lot sank 2002 so tief wie die Glaubwürdigkeit der einst so stolzen Rechtstaats-Partei. Allein die PDS sackte in der Gunst der Bürger in ähnliche Tiefen und musste deshalb dem Bundestag ade sagen. Diesen Untergang darf man wohl Mutter Elbe zurechnen, die durch ihr ausuferndes Gehabe allen Wählern im Osten ins Bewusstsein geschwappt hat, wer die Hand über die brandneuen Euroscheine hält und wer garantiert nicht an sie heran kommt.

2002 wurde vieles verwässert

Nehmen wir die Farben Rot und Grün. Seit der Wiederwahl der Regierung ist plötzlich vieles im Land weniger rot und noch weniger grün: bei der Arbeitsmarkt- und der Ausländerpolitik ging viel Profil verloren. Im Bundesrat brach die Regierung im März beim Zuwanderungsgesetz die Verfassung und münzte ihre Minderheit in eine Mehrheit um. Im Dezember kassierte der stolze Innenminister Otto Schily denn auch sein persönliches Urteil aus Karlsruhe, verfassungswidrige Vorstellungen und Gebahren unterstützt zu haben. Wir Jurist Schily also bald öfter mit dem Grundgesetz unterm Arm herum laufen?

Schilys Chef, der oberste Fahrensmann der SPD und Bundeskanzler, Gerhard Schröder, stand, weil ohne Gummistiefel und ohne Friesennerz gleichsam nackt, nach dem Wahlsieg im September zum Absaufen tief im Regen. Allein hatte er die Wahl gewonnen, allein durfte er nun im Sieg waten. Dabei hat Deutschland nunmehr einen alten Kanzler mit einer quasi-neuen Koalition: Seitdem die Union den Vermittlungsausschuss zum Kabinettstisch erkoren hat und dort ihre Vorstellungen beim Hartz-Konzept und wohl bald auch beim Zuwanderungsgesetz durchficht, sieht Rot-Grün des öfteren schwarz. Bislang hat es kaum geschadet, dass die Bundesratsmehrheit heimlich mit regierte.

Denn auch Pragmatiker wie Wolfgang Clement baden gern lau und verabschieden lieber das Oppositionsprogramm als gar keins. Auch das: ein neues Bündnis für Deutschland. Das scheint einfacher zu haben als ein Bündnis mit Deutschland.

USA nehmen Kanzler ans Gängelband

Zumindest die Amerikaner werfen dies dem noch eisernen deutschen Kanzler vor, indem sie ihn nach seiner uneingeschränkten Absage an eine Beteiligung an einem Irak-Krieg ans Gängelband nehmen und mit gemeinen nicht geheimen Anfragen, Forderungen und Herausforderungen zum Strammstehen lenken.

Das gelingt den USA trefflich - wenngleich nur mit tatkräftiger Hilfe des Bösen, nämlich der im Jahr 2002 verstärkt ins Fadenkreuz gerückten Schurken Saddam Hussein und Bin Laden. Beide laufen noch immer relativ frei herum, trotz des erneuerten Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und trotz der neuen Inspektionen der Vereinten Nationen in Bagdad. Doch beide bedrohen längst auch die deutsche Innenpolitik. Bin Laden hat es bewirkt, dass Deutschland nicht nur die schärfsten Sicherheitspakete seiner Bundes-Geschichte geschnürt hat, die die Union jetzt noch einmal verschärfen will.

Auch die Angst vor einer "neuen Dimension" (BND) der Bedrohung durch den Terrorismus haben sie geschürt und damit hierzulande die religiöse Toleranz lädiert. Denn nicht nur fundamentalistische Christen fürchteten 2002 mehr als zuvor die angeblich heillose Trinität Islam, Islamisten und islamistischer Terrorismus. Der Umstand, dass Weltreligionen, heutzutage wenigstens, - der Islam in Afghanistan wie auch das Christentum in Irland - selten freiwillige Allianzen mit dem Bösen eingehen, ging freilich unter im hysterischen Gezänk der Kulturkämpfer.

Ein ganz großer Kultur-Zänker vor dem Herrn, Marcel Reich-Ranicki, zitierte 2002 letztmals im Fernsehen Bertolt Brecht und damit die Essenz aller und auch dieses Rückblicks: "Wir stehen enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu - und alle Fragen offen."

Quelle: Handelsblatt

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