Jahrestagung der NATO-Parlamentarier in Berlin
Schröder und Robertson wollen EU und NATO eng verzahnen

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und NATO - Generalsekretär George Robertson haben sich bei der militärischen Zusammenarbeit für eine enge Verzahnung zwischen der Europäischen Union und der Allianz ausgesprochen. Beide zollten auf der Jahrestagung der NATO-Parlamentarier am Dienstag in Berlin den Bürgern Jugoslawiens Respekt für die friedliche Revolution in ihrem Land. "Den Bürgern Jugoslawiens gebührt Respekt. Sie haben den großen Mut aufgebracht, eine Regime zu stürzen, das über Mill. Menschen auf dem Balkan großes Leid gebracht hat", sagte der Kanzler im Reichstag.

NATO-Oberbefehlshaber General Joseph Ralston unterstützte vor den Parlamentariern aus den 19 Mitgliedsstaaten die Bemühungen einiger Länder, ihre Armeen zu professionalisieren und die Wehrpflicht abzuschaffen. Robertson forderte die Europäer auf, sich an der Lastenverteilung für die Sicherheit in Europa gerechter zu beteiligen.

In seiner Rede vor den Parlamentariern forderte der Kanzler auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO auf. Dies sei wichtig für den Aufbau einer europäischen Friedensordnung. Gleichzeit setze er sich aber auch für eine starke und dynamische transatlantische Partnerschaft ein. Die NATO sei offen für neue Mitglieder und niemand sollte misstrauisch sein. Dies gelte besonders für Russland.

Die EU sei auf dem besten Wege, die Union mit angemessenen militärischen Kapazitäten sowie den erforderlichen politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen auszustatten. Er forderte dazu auf, dass die Nicht-EU-Mitglieder in geeigneter Weise in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Ähnlich äußerte sich auch Robertson.

Wie der Kanzler vor den NATO-Parlamentariern weiter erläuterte, sei die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Allianzpartner inzwischen auf einem gute Wege. "Für die deutschen Streitkräfte stehen dabei strategische Aufklärung, Transport und Kommunikationsfähigkeit im Vordergrund", sagte er. Als Folge der Bundeswehreform werde Deutschland einen qualitativ deutlich verbesserten Beitrag zu den neuen Aufgaben der NATO leisten können.

NATO-Generalsekretär Robertson meinte, der Konflikt um das Kosovo habe gezeigt, was noch alles zu tun sei. "Die EU hat schließlich diesen Weckruf gehört", meinte er. Im Jahr 2003 werde die EU in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen 60 000 Mann zu mobilisieren. Schröder wie auch Robertson und der NATO-Oberbefehlshaber betonten, dass die NATO noch auf unabsehbare Zeit auf dem Balkan anwesend sein müsse.

US-General Ralston forderte eine weitergehende Modernisierung der NATO-Truppen. Das Hauptquartier SHAPE in Mons bei Brüssel solle zu einem Scharnier zwischen der EU und der NATO werden. Auch jene EU- Mitglieder, die nicht der Allianz angehören, wie beispielsweise Schweden, Österreich oder Irland, sollten militärischen Beobachter entsenden.

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