Jahresüberschuss um 14 Prozent gesteigert
WestLB zahlt Millionen für Einstellung des Steuerverfahrens

Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Vorstände der WestLB wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nach Angaben des Vorstandschefs Friedel Neuber eingestellt worden. Das Institut habe 15 Millionen DM für die Einstellung gezahlt, ein Schuldeingeständnis sei damit nicht verbunden, sagte Neuber auf der Bilanzpressekonferenz am Dienstag in Düsseldorf.

dpa-afx/rtr/dpa DÜSSELDORF. WestLB-Chef Friedel Neuber kündigte weiter an, dass Vorstandsmitglied Rudolf Holdijk (53) einen Strafbefehl akzeptieren wolle und die größte öffentlich-rechtliche Bank Deutschlands verlassen werde. Gleichzeitig würden die Ermittlungen gegen die übrigen Vorstände und Mitarbeiter der Bank gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt. Holdijk war im Vorstand für das Wertpapiergeschäft zuständig. Bankmanager Andreas Seibert sei für Holdijk in das Führungsgremium aufgerückt. Nicht äußern wollte sich Neuber auf die Frage, ob die WestLB etwaige aus dem Strafbefehl gegen Holdijk resultierende Kosten übernehmen wird.

Insgesamt bezifferte der WestLB-Chef Neuber die Summe auf 17 Millionen DM. Dieser Schritt sei erfolgt, um die für die Bank belastende und schädigende öffentliche Diskussion zu beenden. Die Summe, die die WestLB gezahlt habe, sei im Vergleich zu den Summen, die andere Institute für die Einstellung ihrer jeweiligen Verfahren gezahlt haben, angemessen, sagte Neuber. Die Dresdner Bank hatte im März 1999 wegen ähnlicher Vorwürfe 40 Millionen DM zahlen müssen.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit 1996

Während der scheidende WestLB-Chef bereits fest von einem Ende der Steueraffäre ausgeht, äußerte sich die Staatsanwaltschaft weniger präzise: Es würden Möglichkeiten geprüft, ob das Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder und andere Bankmitarbeiter insgesamt abgeschlossen werden könne. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Vorstand der Bank sich bereit erklärt habe, die strafrechtlichen Folgen zu tragen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 1996 gegen mehrere Vorstandsmitglieder, darunter auch WestLB-Chef Neuber, wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dabei geht es um die systematische Verschiebung von Kundenvermögen ins Ausland, um die Quellensteuer zu umgehen.

WestLB soll "europafest" werden

Die WestLB europafest zu machen und ihre Wettbewerbsposition abzusichern, nannte Neuber auf seiner letzten Bilanzpressekonferenz als WestLB-Chef als die dringlichsten Aufgaben. Geplant ist seit längerem die Abspaltung einer privatrechtlichen Tochterfirma, um das Wettbewerbsgeschäft von der öffentlichen Aufgabenerfüllung zu trennen. Damit sollen die Auflagen der Wettbewerbshüter in der Brüsseler EU-Kommission erfüllt werden.

Über das Zukunftsmodell streitet die WestLB, wie auch andere deutsche Landesbanken, seit einigen Monaten mit der EU. Beide Seiten seien an einer zeitnahen Lösung interessiert, betonte Neuber, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. "Wir sind der Meinung, unser Modell entspricht den Brüsseler Vorstellungen". Neuber wird zum 1. September nach 20 Jahren an der Spitze der Bank in den Ruhestand gehen und seinen Posten an den Vorstandskollegen Jürgen Sengera abgeben.

Im Geschäftsjahr 2000 steigerte die Bank ihren Jahresüberschuss um 14 % auf 497 Millionen Euro. Dabei seien der Provisions- und Handelsüberschüsse überdurchschnittlich gestiegen. Zielgerichtet habe die WestLB in ihren Kerngeschäften die Marktstellung ausgebaut. Die Bilanzsumme erhöhte sich leicht um knapp 2 % auf 400 Mrd. Euro. Im ersten Quartal habe die WestLB ihr Ergebnis trotz des schwachen Aktienmarktes weiter gesteigert, sagte Neuber.

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