Janez Potocnik, Sloweniens Minister für EU-Fragen im Interview
"Die Rechte der kleinen Staaten müssen geachtet werden"

Janez Potocnik, Sloweniens Minister für EU-Fragen, über Sloweniens Position zum EU-Verfassungsentwurf, zum Stabilitätspakt und der Euro-Strategie seines Landes

Handelsblatt: Der jüngste Bericht der EU-Kommission über Slowenien enthält viel Lob, aber auch Kritik. So fordert die Kommission mehr Anstrengungen auf Gebieten wie Landwirtschaft, Wettbewerb, Sozialpolitik und berufliche Bildung. Können Sie das bis zum Beitritt im Mai 2004 schaffen?

Potocnik:

Ja. Bekanntlich haben die meisten anderen Staaten noch mehr "rote Karten" von der EU-Kommission bekommen. Die meisten Defizite, die von der Kommission erwähnt werden, dürften uns keine größeren Probleme bereiten. Es ist ja nicht so wichtig, dass wir diese Arbeit abschließen. Bedeutsamer ist, dass wir selbst darauf vorbereitet sind, dass uns klar ist, dass wir mit dem Beitritt zur EU den Aquis communautaire erfüllen müssen, dass die Kommission die Aufsicht führt, dass es gemeinsame Gerichte gibt. Wir müssen wissen, dass wir in der EU weniger Probleme haben werden, wenn wir uns an den gemeinsamen Besitzstand halten.

Alle zehn Länder, die jetzt vor der Tür der Union stehen, haben alles ihnen Mögliche getan. Aber man darf das Ausgangsniveau nicht vergessen, von dem aus sie gestartet sind. Slowenien z.B. hatte in dieser Hinsicht bessere Bedingungen. Wir haben das gut organisiert, der politische Konsens in unserem Land über den Beitritt und auch über die Reformen, die vorgenommen werden mussten, ging sehr weit. All das muss man in Rechnung stellen, wenn man den Bericht der Kommission bewertet.

Die Kommission hat aber auch festgestellt, dass die Privatisierung auf dem Telekom - und Bankensektor nicht schnell genug verläuft.

Das ist wahr. Aber hinsichtlich der Telekom waren wir mit deren Teilprivatisierung vor zwei Jahren bemüht, das Bestmögliche zu tun. Dann brach plötzlich der internationale Markt zusammen. Möglicherweise kam dieser erste Privatisierungsschritt schon etwas zu spät, waren andere Beitrittsländer schneller. Im Moment ist offensichtlich nicht die richtige Zeit dafür. Wir müssen weiter in diese Richtung gehen, aber auch den richtigen Moment dafür finden. Die entsprechenden Gesetze bieten die Grundlage dafür.

Was die weitere Privatisierung des Bankensektors angeht, so wurde die Nova Ljubljanska Banka als wichtigste Bank zu knapp 40 % privatisiert. Richtig ist, dass beim Privatisierungstender für die Nova Kreditna Banka Maribor als zweite bedeutsame Bank kein Investor ausgewählt wurde. Es gab keinen Anbieter, der die von uns geforderten Kriterien erfüllte. Wenn Sie den Anteil des Staates am Bankensektor mit dem in anderen Beitrittsländern vergleichen, dann sehen Sie, dass sich Slowenien nicht so schlecht dasteht. Es gibt Länder mit höherem Staatsanteil.

Damit will ich die Notwendigkeit weiterer Privatisierungsschritte nicht in Frage stellen. Durch die bisherige Ent-staatlichung ist der Sektor bereits wettbewerbsfähiger geworden. Wir akzeptieren diese Aufforderung der Kommission, aber wir verstehen sie nicht als Bedingung, deren Nichterfüllung unseren EU-Beitritt gefährden könnte.

Welche Position vertritt Ihre Regierung hinsichtlich des Entwurfs für eine Europäische Verfassung? Ich meine Probleme wie den Abstimmungsmodus im Europäischen Rat, die künftige Zahl der Kommissare und die Rotation der EU-Präsidentschaft.

Wir sind nicht gegen eine Gruppenpräsidentschaft. Aber wenn es eine solche gibt, dann sollte sie erstens so klein wie möglich sein. Zweitens sollte sie so zusammengesetzt sein, dass sie ein bestimmtes Staaten-spektrum repräsentiert. Die Rotation innerhalb des Teams solle halbjährlich erfolgen. So sehen wir die künftige EU-Präsidentschaft.

Was den Abstimmungsmodus im Europäischen Rat angeht, so befürworten wir das Modell der doppelt qualifizierten Mehrheit. Aber wir verstehen das so, dass das Kriterium der Mehrheit der Staaten die gleiche Bedeutung wie das der Mehrheit der Bevölkerung hat.

Hinsichtlich der Zusammensetzung der EU-Kommission meinen wir, dass die Prinzipien der Kollegialität und der Gleichberechtigung der Mitglieder gewahrt werden müssen. Es sollte also für jedes Mitgliedsland einen Kommissar mit allen Abstim-mungsrechten geben. Das System der Nominierung und Berufung sowie der Verantwortlichkeit sollte für alle Kommissare gleich sein. Wir sind also der Auffassung, dass das bisherige Verfahren beibehalten werden sollte.

Glauben Sie, dass zwei Mitgliedstaaten, ich meine Deutschland und Frankreich, zu stark in der EU dominieren?

Zunächst einmal müssen wir verstehen, wie die EU ursprünglich entstanden ist. 1952 war die Gemeinschaft eine Art Stabilitätspakt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war die Realität. Wir müssen begreifen, dass es nicht schlecht wäre, wenn dieses Gleichgewicht weiter gewahrt würde.

Im Vorfeld unseres EU-Referendum wurde öffentlich oft die Frage aufgeworfen, ob Slowenien als EU-Mitglied nicht untergehen würde, da es eben ein kleines Land sei. Tatsache aber ist, dass das Land kleiner sein wird, wenn es außerhalb der Gemeinschaft bleibt. Dort am gleichen Tisch zu sitzen und mitzudiskutieren bedeutet, seiner potentiellen Bedeutung gerecht zu werden. Wenn man gut und professionell auftritt, wenn man sich bemüht, etwas Gutes für die Europäische Union als Ganze zu erreichen, dann kann ihre Stimme viel stärker sein, als ihre Ausgangsposition mit einer Bevölkerung von zwei Millionen Bürgern zunächst verspricht.

Also wir müssen die historische Rolle Deutschlands und Frankreichs anerkennen. Aber natürlich müssen wir andererseits darauf achten, dass sich alle Mitgliedstaaten wohl fühlen, dass man sie nicht als kleinere Staaten abtut, sie nicht wie ein Werkzeug in den Händen von wem auch immer betrachtet. Dieses Sich-wohlfühlen der kleineren ist auch im Interesse der größeren Staaten. Für jeden demokratischen Prozess ist es wichtig, dass man Minderheiten achtet, seien es Nationen oder einzelne Gruppen der Gesellschaft.

Regierung und Slowenische Nationalbank haben entschieden, dass Ihr Land 2005 dem EWS II beitreten soll. Auf diesem Weg wird die Inflation ihr größtes Problem hinsichtlich der Kriterien sein.

Das stimmt. Die Inflation ist nach wie vor zu hoch. Im Oktober im Jahresvergleich waren es 4,8 %. D.h. die Inflation nimmt ab, aber wir müssen weiter vorsichtig sein. Als wir diskutiert haben, ob wir dem EWS II früher oder später beitreten sollen wie einige andere größere Länder, war unsere Entscheidung ganz klar. Wir wollen schnell vorangehen. Warum? Es gibt Risiken, aber der Zustand unserer Volkswirtschaft ist relativ gut. Wir haben weiterhin positive Wachstumsraten, in diesem Jahr wird das BIP wohl um 2,6 % zunehmen. Die Arbeitslosenrate liegt bei 6,8 %. Das allgemeine Budgetdefizit wird für dieses Jahr mit 1,5 % erwartet. Die Leistungsbilanz weist sogar ein leichtes Plus auf.

Wenn man das in Rechnung stellt und die Tatsache, dass die Inflation sinkt, auch dass die Umstrukturierung weitgehend erledigt wurde und sich außerdem die Wirtschaft in der Europäischen Union langsam erholt, dann sieht man, dass die Ri-siken geringer geworden sind. Die Dynamik des Beitrittsprozess hält weiter an, was wir ausnutzen sollten. Wenn wir die Botschaft aussenden, dass wir 2005 dem EWS II beitreten wollen, dann wirkt sich das auch positiv auf die Inflation aus. Man muss Botschaften vermitteln, die in diese Richtung Druck ausüben.

Es gibt eine Diskussion über den Europäischen Stabilitätspakt. Deutschland und Frankreich verstoßen gegen das Defizitkriterium des Pakts. Wie sehen Sie diese Diskussion?

Meiner Meinung nach sollte der Stabilitätspakt erfüllt werden. Wenn es Kriterien gibt, die von allen Ländern angenommen worden sind und die für die Wirtschaft der Europäischen Union als Ganze von Bedeutung sind, dann ist wichtig, dass wir derlei Abkommen einhalten. Uns als künftigen EU-Mitgliedern droht man mit Strafen, sollten wir die Kriterien nicht einhalten. Natürlich muss man die reale wirtschaftliche Situation in Rechnung stellen, aber andererseits muss man auch alles tun, um Verträge auch einzuhalten, auf die man sich geeinigt hat. Und solche Verträge sind ja auch im Sinne einer EU als stabiler und gesunder Wirtschaftsraum.

Im Zuge des EU-Beitritts muss Slowenien seine Freihandelsabkommen mit Nachbarstaaten kündigen. Welchen Einfluss wird das auf die Volkswirtschaft Ihres Landes haben?

Unsere Position wird sich im Verhältnis zu verschiedenen Märkten unterschiedlich entwickeln. Im Falle Kroatiens wird sie sich verschlechtern. Als künftiges EU-Mitglied haben wir aber keine Wahl. Wir müssen die klare Philosophie akzeptieren. Innerhalb der EU werden wir als weniger entwickeltes Land von der Kohäsion profitieren. Und wenn wir diese Solidarität in Anspruch nehmen wollen, dann müssen wir auch über die Solidarität mit den Ländern außerhalb der EU nachdenken, die noch weniger entwickelt sind, und dass wir ihnen helfen müssen. Und ihnen zu helfen bedeutet auch, mit ihnen Präferenzabkommen nach EU-Konditionen abzuschließen.

Das Gespräch führte Reinhold Vetter

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