Januardaten: Steuereinnahmen um fast zehn Prozent gesunken

Januardaten
Steuereinnahmen um fast zehn Prozent gesunken

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind am Jahresanfang nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kräftig gesunken. Im Januar seien die Einnahmen um 9,9 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats zurückgeblieben, sagte der stellvertretende Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Giffeler, am Donnerstag.

Reuters BERLIN. Nach Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, wird es für Deutschland in diesem Jahr schwierig, bei der Neuverschuldung die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent einzuhalten. Poß sprach sich im Deutschlandfunk für eine flexible Handhabung des Paktes aus. Die Bundesbank warnte dagegen davor, die Defizitvorgaben aufzuweichen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte vor wenigen Tagen selbst gesagt, die deutsche Neuverschuldung werde sicher nicht unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, wenn das BIP in diesem Jahr um weniger als ein Prozent wächst und damit hinter der Regierungsprognose zurückbleibt.

Die meisten Volkswirte und Wirtschaftsverbände halten diese Prognose aber inzwischen für zu optimistisch. "Selbst wenn man den drohenden Irak-Krieg außer Acht lässt, können wir froh sein, wenn noch ein Wachstum von einem halben Prozent herausspringt", sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Am Mittwoch hatten zwei der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angekündigt, ihre Wachstumsprognose unter ein Prozent zu senken.

Ministerium: Januar-Steuerzahlen kein Grund zur Dramatik

Eichel hatte am Mittwoch allerdings gesagt, er gehe davon aus, dass die Regierung vorerst bei der geplanten Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? in diesem Jahr bleiben werde. Auch der Ministeriumssprecher wollte die Januar-Zahlen nicht überbewerten. "Da ist keine Dramatik abzulesen aus den Zahlen hochgerechnet für das Gesamtjahr", sagte Giffeler.

SPD-Fraktionsvize Poß sagte, 2003 solle nicht zusätzlich gespart werden. "Es könnte Schwierigkeiten geben, sozusagen diese abstrakten drei Prozent einzuhalten, aber der Pakt ... kann, muss sogar flexibel ausgelegt werden, je nach gegebener Situation", sagte Poß mit Blick auf den Stabilitätspakt.

Dagegen erneuerte die Bundesbank ihre Kritik an der Haushaltspolitik der großen Länder der Europäischen Union (EU). "Deutschland, Frankreich und Italien - und Großbritannien - lassen sich eine Menge Gründe einfallen, um die haushaltspolitischen Vorgaben der Europäischen Union zu umgehen", schrieb Bundesbank-Vizepräsident Stark in einem Beitrag in der Donnerstagausgabe der "Financial Times".

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