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Janukowitsch vor Oberstem Gericht in Kiew gescheitert

Der unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch ist mit seiner Wahlanfechtung vor dem Obersten Gericht der Ukraine gescheitert. Das Gericht in Kiew wies am Donnerstag auch die vierte und letzte Klage des Ministerpräsidenten wegen Formfehlern ab.

dpa KIEW. Der unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch ist mit seiner Wahlanfechtung vor dem Obersten Gericht der Ukraine gescheitert. Das Gericht in Kiew wies am Donnerstag auch die vierte und letzte Klage des Ministerpräsidenten wegen Formfehlern ab.

Der offiziellen Auszählung nach hat Oppositionsführer Viktor Juschtschenko die Wahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen 44 Prozent für Janukowitsch gewonnen.

Juschtschenko kündigte als drängendste Aufgabe seiner Präsidentschaft den Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption in seinem Land an. "Dieses Thema durchdringt alle Staatsorgane, die Finanzen, das Steuersystem, die Eigentumsrechte und so weiter", sagte er dem Fernsehsender "5. Kanal" in Kiew in der Nacht zum Donnerstag. Weiter sagte Juschtschenko, er wolle eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union (EU) erreichen und gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland unterhalten.

Als politisches Signal gratulierte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin Juschtschenko zum Sieg, auch wenn bei der zentralen Wahlkommission noch Beschwerden von Janukowitsch anhängig waren.

Bei der Wahlleitung seien 3 700 Telegramme mit Bürgerbeschwerden wegen Unstimmigkeiten um die Stimmabgabe zu Hause eingegangen, sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Nikolai Melnik. Der übereinstimmende Text lege den Verdacht nahe, dass die Telegramme organisiert abgeschickt worden seien. "Sie sind entweder im Namen von Leuten, die es gar nicht gibt, geschickt worden oder ohne Wissen der Absender", sagte Melnik. Vor allem Janukowitsch sieht in dem Streit um die Stimmabgabe daheim einen Hebel, um die Wahl anzufechten.

"Russland ist unser ewiger Nachbar, zu dem wir gute Beziehungen unterhalten sollten", sagte Juschtschenko in dem Fernsehinterview. Deshalb werde die Annäherung an die EU vorsichtig erfolgen. "Europa nimmt niemanden auf, der einen Koffer neuer Probleme mitbringt", sagte Juschtschenko.

Einer am Donnerstag für die Zeitschrift "IP-Internationale Politik" (Januar-Ausgabe) veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge befürwortet eine Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen langfristig eine Aufnahme der Ukraine in die EU. 30 Prozent lehnten eine Aufnahme ab.

Der Gouverneur von Janukowitschs Heimatregion Donezk, Anatoli Blisnjuk, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft. Blisnjuk sagte, er solle zu den Drohungen mit einer Abspaltung der Ostukraine befragt werden. Als Antwort auf die Massenproteste der Opposition hatten Janukowitsch und seine Anhänger nach der Stichwahl vom 21. November eine größere Autonomie der Ostukraine gefordert.

Das ukrainische Wirtschaftsministerium wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, die westliche technische Hilfe sei einseitig dem Wahlkampf Juschtschenkos zugute gekommen. Geber aus den USA und der EU hätten das gesamte Spektrum der Parteien unterstützt und gefördert.

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