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Japanische Regierung: Mori tritt nicht zurück

Reuters TOKIO. Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori hat am Mittwoch erneute Spekulationen zurückgewiesen, er werde kommende Woche seinen Rücktritt bekannt geben. "Eine solche Absicht habe ich absolut nicht", sagte der innenpolitisch unter Druck geratene Mori vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments. Er müsse Führungsstärke zeigen und wolle die laufende Sitzungsperiode des Parlaments abschließen. Die Sitzungsperode endet am 29. Juni. Die Tageszeitung "Asahi Shimbun" hatte unter Berufung auf die nächste Umgebung des Regierungschefs berichtet, Mori werde vermutlich seinen Rücktritt spätestens am 13. März auf einem Parteitag seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bekannt geben.

Kabinettssekretär Yasuo Fukuda sagte, über Moris Zukunftspläne sei nichts entschieden worden. Den Zeitungsbericht bezeichnete er als "schlimmste Falschmeldung des Jahrhunderts". Die Zeitung hatte weiter berichtet, es sei zu erwarten, dass der Rücktritt Anfang April wirksam werde, wenn alle Gesetze verabschiedet seien, die mit dem Haushalt für das neue Finanzjahr zusammenhingen. Die Mori-Nachfolge sei noch offen.

Der Chef von Moris Koalitionspartner Neue Komeito, Takenori Kanzaki, rief den Regierungschef auf, sich noch vor dem Parteitag klar über seine politische Zukunft zu äußern. Zuletzt hatte sich der Druck auf Mori auch innerhalb seiner eigenen Partei erhöht. Justizminister Masahiko Komura sagte am Dienstag, Mori werde ein gutes Beispiel geben und eine die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit fällen. Am Montag hatte Mori ein zweites Misstrauensvotum seit November gegen ihn überstanden.

Die LDP befürchtet wegen zahlreicher Affären in der Regierung Mori und politischer Patzer des Ministerpräsidenten eine Niederlage bei den Oberhaus-Wahlen im Juli. Zwar würde eine Schlappe nicht umgehend das Ende der Regierung bedeuten, sie könnte aber zu einer weiteren Schwächung und damit zu vorgezogenen Wahlen für das Unterhaus führen.

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