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Japanischer Haushalt vor dem Kollaps

Japans Staatshaushalt ist nach den Worten von Finanzminister Kiichi Miyazawa nach einer Phase massiver Fehlausgaben dem Zusammenbruch nahe und benötigt weit reichende Reformen.

rtr TOKIO. Vor dem Parlament in Tokio äußerte sich Miyazawa erneut besorgt über den enormen Schuldenberg Japans. Mit Blick auf die zuletzt unter Druck geratenen japanische Währung betonte der Präsident der japanischen Notenbank (BoJ) Masaru Hayami, ein starker Yen sei im Interesse Japans. Nach den überraschend offenen Äußerungen des Finanzministers fiel der Yen zum Dollar zeitweilig mit 120,40 Yen auf den tiefsten Stand seit 20 Monaten.

"Japans Haushalt ist dem Kollaps ziemlich nahe, und eine grundlegende Reform ist notwendig", sagte Miyazawa. Zudem gebe es keine Pläne für eine künstliche Kontrolle der Wechselkurse, um die Wirtschaft zu unterstützen. Miyazawa machte deutlich, dass jetzt vor allem der wachsenden Schuldenberg abgebaut werden müsse, um die Konjunktur auf lange Sicht wieder anzukurbeln. Seit 1992 hatte die japanische Regierung zehn Reformpakete in Höhe von insgesamt mehr als einer Billion Dollar umgesetzt. Der Staatsverschuldung Japans hat sich seitdem auf rund 130 % des Bruttoinlandsprodukts mehr als verdoppelt.

"Keine Schwächung des Yen"



Zur gleichen Zeit bekräftigte BoJ-Präsident Hayami, es gebe keine Pläne für Interventionen gegen den Yen am Devisenmarkt. Eine starke Währung sei im Interesse Japans. Der Wechselkurs solle Fundamentaldaten widerspiegeln und stabil bleiben. "Keinesfalls habe ich beabsichtigt, den Eindruck zu erwecken, dass wir eine Politik zur Schwächung des Yen verfolgen", sagte Hayami.

Zurzeit sei Japan nicht in einer Deflationsspirale gefangen. Der Preisverfall an sich sei kein Grund zur Sorge. Das Risiko einer Deflationsspirale sei ihm aber bewusst und er sei diesbezüglich auf der Hut. Er wiederholte aber seine Ablehnung, zur Null-Zinspolitik zurückzukehren. "Die Null-Zinspolitik hatte einen negativen Nebeneffekt, der grundsätzlich von den kapitalistischen Regeln abweicht", sagte Hayami. Die Notenbank hatte im August 2000 nach 18 Monaten die Null-Zinspolitik beendet.

Anders als Hayami äußerte sich Miyazawa besorgt über die Preisentwicklung. "Die Preise gehen weiter zurück, und das ist keine normale Situation." Der stärker als erwartet ausgefallene Rückgang der Januar-Auftragseingänge hat die Konjunktursorgen der Marktteilnehmer am Donnerstag bekräftigt und sie zu weiteren Yen-Verkäufen veranlasst. Der Rückgang um 11,8 % zum Vormonat lag weit über den Prognosen von Analysten. Sie hatten im Schnitt mit 6,1 % weniger Auftragseingängen gerechnet. Gegen Mittag notierte der Dollar zum Yen um 119,61/67 Yen nach einem 20-Monatstief von 120,40 Yen im frühen Handel. Zum Euro lag die japanische Währung zur gleichen Zeit bei 111,58/63 Yen.

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