Japans Wirtschaft befindet sich auf Rezessionskurs
Tokio kann die Krise nicht allein meistern

Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat mit Maßnahmen gegen die Rezession lange gezögert. Jetzt, nachdem er einen Zusatzhaushalt angekündigt hat, entbrennt der parteiinterne Streit über seinen Reformkurs erneut. Doch selbst die Regierung ist sich über den Kurs nicht einig.

fu/HB TOKIO. Das Wort Rezession ist in Japan nicht mehr länger tabu: Die japanische Wirtschaft wird es nach Ansicht von Wirtschaftsminister Heizo Takenaka im laufenden Fiskaljahr "sehr schwer" haben, eine Rezession zu vermeiden. Nach dem Minuswachstum im zweiten Quartal und den zunehmenden Unsicherheiten für den Rest des Jahres sieht er wenig Chancen für eine Rückkehr in den Wachstumsbereich. Regierungschef Junichiro Koizumi hat auf jeden Fall grünes Licht für ein Zusatzbudget gegeben.

Dass Japan angesichts der jüngsten Konjunkturdaten vom offiziellen Regierungsziel eines Wachstums von 1,7 % im laufenden Fiskaljahr weiter denn je entfernt ist, bestreitet niemand mehr. Wirtschaftsminister Takenaka gab Journalisten zu Protokoll, dass bei Fortsetzung des aktuellen Trends selbst die Erreichung eines "Null-Wachstums" fraglich sei. So ist Japans Wirtschaft im zweiten Quartal bei Ausklammerung der Preisbewegungen nämlich um 2,7 % und aufs Jahr hochgerechnet um 10,3 % geschrumpft.

Deshalb überrascht nicht, dass Tokio inzwischen seine Zuflucht zu internationaler Hilfe sucht. Der kürzliche Appell an die G7-Gruppe, den überbewerteten Yen-Kurs (durch Dollar- und Eurostützungen) zu stabilisieren, gehört dazu. Nachdem das Echo sowohl vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch aus Washington eher ablehnend als verständnisvoll ausfiel, wiederholte Finanzminister Masajuro Shiokawa seine Vorstellungen auf dem Gipfel der Apec-Staaten im chinesischen Suzhou: Er strebt eine "Koordination mit Europa und den USA" an, um der globalen konjunkturellen Eintrübung zu begegnen. Das Land könne allein mit der derzeitigen konjunkturellen Situation nicht fertig werden.

Auftrag zur Ausarbeitung eines Zusatzhaushaltes

Zugleich äußerte der Minister vor dem Hintergrund der jüngsten Einbrüche an den japanischen Finanzmärkten die Auffassung, dass die Baisse teilweise Ergebnis spekulativer Transaktionen sei. Daher müssten die Regularien "ernsthaft diskutiert" werden. Einzelheiten, wie solche Überlegungen im Detail aussehen könnten, nannte Shiokawa hingegen nicht.

Die endgültigen statistischen Daten über die Entwicklungs des Bruttosozialproduktes (BIP) für das zweite Quartal, die am Wochenende veröffentlicht wurden, fielen nur unwesentlich weniger schlecht aus als befürchtet: Japans Wirtschaft ist um 0,8 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Angesichts der anhaltend schwachen Werte sowohl beim Export als auch bei den Unternehmensinvestitionen rechnen die meisten Ökonomen damit, dass auch das dritte Quartal mit roten Zahlen abschließen wird.

Nur gerade eine knappe Stunde nach Publikation der negativen Statistik reagierte Ministerpräsident Junichiro Koizumi endlich und gab den Auftrag zur Ausarbeitung eines Zusatzhaushaltes. Dass er nun denselben Kurs einschlägt wie vor ihm seine zahl- und erfolglosen Vorgänger, dürfte sein Image des angeblichen "Radikalreformers" in etwas anderem Licht erscheinen lassen. Zudem sollen die Maßnahmen auf die Knüpfung eines sozialen Netzes für die Arbeitslosen konzentriert sein; bereits jetzt liegt die Quote bei 5 % - mit steigender Tendenz.

Druck auf Koizumi nimmt zu

Ob das Zusatzbudget wirken wird, ist ebenso fraglich wie in der Vergangenheit. So bestätigte Koizumi seine Absicht, die ursprünglich erst für das kommende Fiskaljahr geplante Limitierung der staatlichen Neuverschuldung auf ein Niveau von 30 Bill. Yen (1Mill. Yen = 8 300 $) bereits im laufenden Fiskaljahr umsetzen zu wollen. Da im laufenden Finanzjahr aber bereits Schuldverschreibungen von über 28 Bill. Yen budgetiert sind, stünden für einen Zusatzhaushalt nur gerade rund 2 Bill. Yen zur Verfügung.

Doch selbst in der Regierung wird diese Summe als eine zu bescheidene Hilfestellung für die Wirtschaft betrachtet. Der Druck auf Koizumi wird in den kommenden Tagen daher zweifellos zunehmen, seine Sparziele angesichts der heiklen konjunkturellen Lage zunächst zurückzustellen, zumal das Finanzministerium auch noch mit sinkenden Steuereinnahmen rechnet.

Einen Vorgeschmack auf diese Auseinandersetzungen lieferten am vergangenen Freitag einige Kabinettsmitglieder, die sich von der fiskalischen Strenge Koizumis zu distanzieren suchten. Zu ihnen zählten Wirtschaftsminister Heizo Takenaka ebenso wie Handelsminister Takeo Hiranuma oder Gesundheitsminister Chikara Sakaguchi. Angesichts dieser internen Spannungen ist ungewiss, wie lange Koizumi noch an seinem Spar- und Reformkurs festhalten kann. Einige Funktionäre seiner eigenen Partei reden inzwischen offen über vorgezogene Parlamentswahlen, sollte sich die Entwicklung nicht stabilisieren.

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