Archiv
Jeder Nutzer eines Urheberrechts muss spätere Nachforderungen fürchten

Das Justizministerium plant ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit und damit Nachteile für alle Betroffenen bringt Jeder Nutzer eines Urheberrechts muss spätere Nachforderungen fürchten

Das Gegenteil des Guten ist nicht nur das Böse, sondern oft genug auch das gut Gemeinte. Gut gemeint in diesem Sinne ist das geplante "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und Künstlern", kurz Urhebervertragsrecht. Dabei ist eines der Ziele des Gesetzes durchaus positiv: Urheber, das sind unter anderem Schriftsteller, Filmemacher und Schauspieler sowie freie und fest angestellte Journalisten, sollen eine "angemessene Vergütung" für ihre geistige oder künstlerische Leistung bekommen.

Unbestritten ist, dass es unter den Urhebern durchaus solche gibt, die für Hungerlöhne arbeiten, die zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel sind. Weniger als 30 Pfennig pro Druckzeile, wie sie manche Lokalzeitung freien Mitarbeitern zahlt, sind nur dann angemessen, wenn das Schreiben lediglich eine Nebentätigkeit ist.

Auf der anderen Seite müssen sich Buchverlage manchmal, so oft bei Gedichtbänden, mit verkauften Auflagen von weit weniger als 1 000 Büchern begnügen. Bei Umsätzen, die kaum die Druckkosten decken, können nicht einige Tausend Mark Honorar bezahlt werden. Für den Fall, dass aus einer Kleinstauflage später doch noch unerwartet ein Renner wird, gibt es den Paragrafen 36 des geltenden Urheberrechts. Er stellt sicher, dass dem Urheber dann "eine den Umständen nach angemessene Beteiligung an den Erträgnissen gewährt wird".

"Angemessene Vergütung" ist das Problem

Doch das Problem des neuen Urhebervertragsrechts ist nicht allein die Höhe der "angemessenen Vergütung", die im Zweifelsfalle vor einer Schiedsstelle oder vor Gericht festgelegt werden muss. Die Tücken des Gesetzentwurfes liegen - neben einigen anderen Problemen - vor allem in dem, was das Justizministerium insgesamt in den neuen Paragrafen 32 geschrieben hat, der die "angemessene Vergütung" regeln soll: "Der Urheber hat Anspruch auf eine nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung und auf die zu ihrer Geltendmachung erforderlichen Auskünfte. Die Ansprüche richten sich gegen jeden, der auf Grund eines vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechts oder einer Erlaubnis des Urhebers ein Werk nutzt."

Weiter heißt es dann: "Auf den Anspruch auf angemessene Vergütung kann im Voraus nicht verzichtet werden, soweit der Urheber nicht jedermann unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht einräumt. Der Anspruch kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden."

Da auf den "Anspruch auf angemessene Vergütung" nicht im Voraus verzichtet werden kann, birgt jeder künftige Urheberrechtsvertrag die Gefahr, dass - unabhängig vom erwähnten Bestsellerfall - irgendwann Nachforderungen gestellt werden können. Dabei muss sich der Urheber nicht an seinen Vertragspartner halten, sondern er kann eine Nachhonorierung von jedem verlangen, der sein Werk verwertete.

Meist entsteht im Zusammenhang mit Urheberrechten eine so genannte Verwertungskette: Der Urheber verkauft sein Werk an eine Agentur. Diese gibt Werk und Rechte weiter, wobei der Erwerber - wenn dies der Vertrag zulässt - seinerseits die Rechte ganz oder teilweise erneut veräußern kann. Nach dem Gesetzesentwurf können sich ein Autor oder Fotograf, wenn sie später meinen, zu wenig für ihr Werk bekommen zu haben, denjenigen aus der Verwertungskette herausgreifen, bei dem sie sich am meisten Erfolg für ihr Vorhaben versprechen, mehr Geld für die ursprünglich abgegebenen Rechte zu bekommen.

Streng genommen müsste jeder, der künftig Urheberrechte erwirbt, eine Rückstellung für den Fall bilden, das später Nachforderungen gegen ihn erhoben werden. Dies macht nicht nur eine sichere Kalkulation unmöglich. Im Grunde wird auch die Vertragsfreiheit eingeschränkt, weil keine wirklich festen Vergütungen für Urheberrechte vereinbart werden können. Dies trifft nicht nur Verlage oder die privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die bislang am stärksten gegen den Gesetzentwurf protestieren. Die Gefahr späterer Nachforderungen besteht für jeden Nutzer von Rechten. Urheber im Sinne des Gesetzes sind beispielsweise auch Texter, Grafiker und Fotografen der Werbeagenturen sowie Übersetzer urheberrechtlich geschützter Werke. In der Film- und Fernsehbranche sind es Drehbuchautoren, Regisseure, Schauspieler, Toningenieure und Schneidemeister. Alle Kunden der Werbebranche, ob sie nun Texte, Tonmaterial oder bewegte Bilder erwerben, müssten, wenn das Gesetz beschlossen wird, mit dem Risiko leben, dass einer der Urheber sie später mit der Forderung konfrontiert, er habe keine angemessene Vergütung bekommen.

Da die Bundesregierung das Gesetz innerhalb der EU im Alleingang plant, wird sich ein Teil der Verlags-, Film-, Fernseh- und Werbegeschäfte ins Ausland verlagern. Dorthin, wo es das Risiko späterer Nachforderungen nicht gibt. Dies wird dem Standort Deutschland schaden. Und schaden wird dies auch den Urhebern und Künstlern, deren Rechte eigentlich gestärkt werden sollten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%