Jerusalem kappt alle Kontakte zum Palästinenserchef – USA wollen Vermittlungen intensivieren
Israel droht Arafat mit Abschiebung

Die israelische Regierung betrachtet Palästinenserchef Jassir Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner im nahöstlichen Friedensprozess. In den Autonomiegebieten sollen jetzt Israels Polizei und Streitkräfte für Sicherheit sorgen und mutmaßliche Terroristen verfolgen.

mzi/coh/HB DÜSSELDORF. Nach der jüngsten Serie palästinensischer Anschläge hat Israel seine Kontakte zu Palästinenserchef Jassir Arafat abgebrochen. Arafat sei "politisch aus dem Spiel", erklärte Israels Regierung am Donnerstag. Sie untersagte Arafat, Ramallah zu verlassen. Der ultrarechte Sicherheitsminister Usi Landau schloss eine Abschiebung von Arafat nach Tunis nicht aus.

In einer in Tel Aviv veröffentlichten Erklärung machte die Regierung Arafat persönlich für die Anschläge verantwortlich und kündigte eine groß angelegte Militäraktion zur Suche nach palästinensischen Extremisten an. Der Abbruch der Beziehungen zu Arafat sei Folge der ausbleibenden Erfolge seiner Autonomiebehörde bei der Suche nach den Hintermännern anti-israelischer Anschläge, sagte ein Regierungsvertreter. Israel werde sich ab sofort "mit seinen eigenen Mitteln verteidigen" und eine "antiterroristische Säuberung" veranlassen.

Justizminister Meir Scheetrit erklärte, Arafat werde "nicht mehr als Partner für den Friedensprozess angesehen". Israel habe allerdings nicht die Absicht, die Palästinenserbehörde zu zerschlagen.

Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, meinte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, dass es Arafat versäumt habe, die Strukturen des Terors zu zerschlagen. Daher: "Arafat ist für uns kein Gesprächspartner mehr. Wir müssen uns darauf konzentrieren zu tun, was er hätte tun müssen, aber nicht tun wollte". Und: "Die Zeit des Müssen, Sollen und Können ist vorbei". Israels Regierung sei dazu verpflichtet, das Leben ihrer Bürger weitgehend zu verteidigen. Stein: "Wir hatten immer geglaubt, dass Arafat in der Lage sein würde, seine unzähligen Versprechungen einzuhalten. Das hat sich als großer Fehler erwiesen".

Seiner Ansicht nach haben die extremistischen Organisationen Hamas und Dschihad in den Autonomiegebieten zwar noch nicht das Sagen. Aber diese Gefahr bestehe. Und wenn Arafat diese Gefahr für ihn selber rechtzeitig hätte anerkennen wollen, dann hätte er diese Auseinandersetzung auch weitgehend verhindern können. Arafat verfüge doch über rund 60 000 Polizisten.

In diesem Zusammenhang bedauert Stein, dass die EU Arafat zu spät zu den notwendigen Maßnahmen aufgefordert habe: "Ich glaube, die EU hätte dies schon vor einigen Monaten klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen können".

Arafat-Berater Nabil Abu Rudeina warf Israel den offiziellen Beginn eines Krieges vor. Mit den Luftangriffen gegen zivile Ziele und Polizeigebäude habe Premier Ariel Scharon offenbar das Ziel, die ganze Region in eine "umfassende Explosion" hineinzuziehen.

Auf Grund der jüngsten Entwicklung in Nahost ist die US-Regierung offenbar bereit, ihre Vermittlungsbemühungen zu intensivieren. Wenn Arafat und Sharon nicht mehr miteinander reden würden, müsse ein Dritter vermitteln, hieß es in Washington. Voraussetzung sei aber, dass Israelis und Palästinenser dazu bereit seien.

Der stellvertretender US-Außenminister William Burns betonte, dass Arafat für die USA weiterhin Repräsentant des palästinensischen Volkes bleibe. Man werde den Kontakt aufrecht erhalten. Washingtons Nahost-Unterhändler Anthony Zinni, der dieser Tage versuchte einen Waffenstillstand durchzusetzen, bleibt vorerst in der Region.

Ted Carpenter vom konservativen Cato Institute nennt dies eine "Politik der offenen Türen". Zugleich dämpft er aber die Erwartungen: "Wie schon Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor einigen Wochen gesagt hat, können die USA nicht aus Steinen Brot machen. So lange die gegenseitigen Attacken andauern, macht es für die USA keinen Sinn ihr Engagement zu verstärken". Dass Israels Regierung nicht mehr mit Arafat sprechen will, betrachtet er als Gefahr: "Hamas könnte die Sitaution ausnutzen und ihn durch einen Mann aus ihren Reihen ersetzen".

Am Donnerstag bezogen Israels Streitkräfte Rundfunkangaben zufolge 200 m vor Arafats Büro Stellung. Bei einem Großangriff auf Ramallah schlug nach palästinensischen Angaben eine Rakete direkt neben Arafats Büro ein, in dem dieser sich gerade aufgehalten habe. Ferner wurde die Sendezentrale des palästinensischen Rundfunks gesprengt.

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