Jetzt auch offiziell
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Portugal

Die Finanzminister der EU haben das seit Monaten von der EU-Kommission vorbereitete Defizitverfahren gegen Portugal förmlich eröffnet. Das verlautete am Dienstag in Brüssel aus portugiesischen Delegationskreisen am Rande des Finanzminister-Treffens.

HB/dpa BRÜSSEL. Portugal ist seit Euro-Einführung 1999 das erste EU-Land, das wegen seiner überhöhten Neuverschuldung zur Verantwortung gezogen wird. Es drohen in letzter Konsequenz hohe Millionenstrafen.

Portugal hatte im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 4,1 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht und damit klar den Euro-Stabilitätspakt verletzt. Auch Deutschland droht ein solches Verfahren, falls sich eine Überschreitung der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr bestätigen sollte. Eine Entscheidung dazu ist jedoch noch nicht gefallen.

Mit der förmlichen Feststellung eines überhöhten Defizits in Portugal verbinden sich auch Empfehlungen der Finanzminister zur Sanierung des Haushaltes. Diplomaten befürchten, dass Portugal auch im laufenden Jahr über der Grenze von drei Prozent liegen könnte.

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