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"Jetzt ist finito" - Hamburger Koalition ist geplatzt

Neuwahlen in der Hasestadt sind noch vor Ostern geplant. Die Schill-Partei und die FDP könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

bag/gof/lip HAMBURG/BERLIN. "Jetzt ist finito" - mit diesen Worten verkündete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern das Ende der Koalition mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) und der FDP. Er werde die CDU - und FDP-Fraktion bitten, die Bürgerschaft noch dieses Jahr aufzulösen - dann könnten die Neuwahlen vor den im März 2004 beginnenden Osterferien stattfinden.

Das "unwürdige politische Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen" in Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive sei mit der "Würde der Stadt" nicht vereinbar, begründete von Beust seinen Schritt. Er habe immer gesagt, er werde politische und persönliche Erpressung niemals dulden. Spätestens seit Montagabend, als Schill auf der Landesvorstandssitzung gedroht habe, den Haushalt scheitern zu lassen, "sind die Grenzen des Anstands überschritten".

Überraschend hatte die Schill-Partei im September 2001 fast 20 Prozent geholt. Ole von Beust, dessen CDU 26 % erreichte, ging mit ihr und der FDP (5,1 %) ein Bündnis ein und beendete damit die 44-jährige Dominanz der SPD in der Hansestadt, die zuletzt mit den Grünen regiert hatte. Schill wurde Innensenator und Zweiter Bürgermeister. Doch es folgten zahlreiche Querelen, von Schills Kokainaffäre über Filzvorwürfe bis hin zum Eklat im Bundestag, wo "Richter Gnadenlos" die Debatte über Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe nutzte, um die Einwanderungspolitik der Bundesregierung zu attackieren. Am 19. August 2003 hatte von Beust die Nase voll. Er feuerte Schill, der ihm in einem Vier-Augen-Gespräch gedroht hatte, sein angebliches homosexuelles Verhältnis zu Justizsenator Roger Kusch öffentlich zu machen.

In den letzten Tagen hatte sich die Krise der Schill-Partei verschärft. Nach der besagten chaotischen Vorstandssitzung am Montag war in der Partei ein offener Machtkampf ausgebrochen. Schill nannte seine Absetzung als Landeschef ungültig. Bausenator Mario Mettbach, seit der Entlassung Schills als Innensenator auch Zweiter Bürgermeister, sagte, er wolle einen Partei- und Fraktionsausschluss Schills erreichen. Mettbach, der auch Bundeschef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist, geht davon aus, dass sich die Partei wieder zur Wahl stelle - ohne Schill.

Über mögliche Koalitionen danach, so Beust, mache er sich "im Moment keine Gedanken". Nach den jüngsten Umfragen könnte er beide bisherige Partner verlieren: Die Schill-Partei liegt zwischen fünf und sechs Prozent, die FDP ist zuletzt auf drei Prozent gerutscht. Die CDU dagegen kommt auf rund 40 %, die SPD erreicht im Vergleich zum Bundestrend außerordentlich hohe Werte von bis zu 37 % und die Hamburger Grünen bis zu 13 %.

In der Bundespolitik erntete von Beust breites Verständnis. Er gehe den "einzig richtigen Weg", sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Das Wahlziel laute "Fortführung der Regierung auf einer solideren politischen Basis". Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär und Hamburger Landeschef, sprach von einer lange überfälligen Entscheidung. FDP-Chef Guido Westerwelle gab sich überzeugt, die FDP werde mit einer deutlich größeren Fraktion in die Bürgerschaft einziehen und Schwarz-Gelb ermöglichen.

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