"Jetzt muss gespart werden"
Neuauflage des europäischen Stabilitätspaktes angeregt

Dies könne für die Zeit nach der Überwindung der aktuellen schwierigen konjunkturellen Lage angedacht werden, sagte Sinn am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin.

ddp BERLIN. "Und zwar so, dass man zwischen einem strukturellem und einem konjunkturellem Defizit unterscheidet", erklärte der Wirtschaftsforscher.

Bei einer normalen Wirtschaftslage sollte das Defizit nicht mehr als 1,0 Prozent des Sozialproduktes betragen, sagte Sinn. Im Fall einer wirtschaftlichen Abschwächung sollte man akzeptieren, dass das Defizit größer werde. Da diese Unterscheidung derzeit nicht gemacht werde, gebe es auch keine hinreichende Stabilisierungswirkung. Jetzt sollte der Pakt aber nicht geändert werden. "Wenn man jetzt den Stabilitätspakt uminterpretieren würde, würde ja der ganze Pakt seine Glaubwürdigkeit verlieren", erklärte Sinn.

Die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigte Sinn. Da Deutschland sich derzeit knapp unter der 3,0-Prozent-Grenze bewege, müsse jetzt gespart werden. "Das ist für die Konjunktur nicht gut, es ist aber langfristig in Ordnung, wenn man spart", sagte der Ifo-Chef. Das den Staaten mehr Zeit eingeräumt werde, um sich vollständig zu konsolidieren, entspreche der konjunkturellen Situation. "Es wäre falsch, jetzt übertrieben zu sparen und damit die staatlichen Ausgaben zurückzuführen zu einem Zeitpunkt, wo es an privaten Ausgaben mangelt."

Sinn sprach sich außerdem für eine weitere Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. "Da ist schon noch eine Menge Luft und ich denke, dass wir hinreichend viel Sorge haben müssen über die Konjunktur, um solch eine Leitzinssenkung jetzt zu rechtfertigen", erklärte der Ökonom

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