Jiang hat weiter letztes Wort: China hat eine neue Führung

Jiang hat weiter letztes Wort
China hat eine neue Führung

Der chinesische Volkskongress hat am Wochenende Wen Jiabao zum neuen Ministerpräsidenten und Hu Jintao zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Präsident Jiang Zemin bleibt Oberbefehlshaber der Armee und wird somit im bevölkerungsreichsten Land der Welt zumindest für eine Übergangszeit weiter die Fäden der Macht in der Hand behalten.

Reuters PEKING. Der 76-jährige Jiang durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Wen, der am Sonntag gewählt wurde und die Nachfolge des 74-jährigen Zhu Rongji antritt, ist wie Hu 60 Jahre alt. Somit gilt die Wahl auch als ein Generationswechsel. Wen und Hu, der schon am Samstag gewählt worden war, übernehmen eine schwere Last. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt weist zwar hohe Wachstumsraten auf, doch geht dies in dem weiter kommunistisch regierten Land mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich einher.

Bei der Wahl von Wen und Hu sowie der Stellvertreter hatte es am Wochenende durchaus viele Gegenstimmen gegeben. Da bei der Wiederwahl von Jiang selbst zum Chef der zentralen Militärkommission sich ebenfalls 7,5 Prozent der Delegierten der Stimme enthielten oder sogar gegen Jiang stimmten, sprachen Diplomaten von einem "erheblichen Widerstand" gegen Jiang. Mit 2726 Ja-Stimmen erhielt er weniger Ja-Stimmen als Hu mit 2937 und Wen mit 2906 Stimmen. Jiang ist seit 1990 Oberbefehlshaber der Armee.

Ausländische Diplomaten zeigten sich von dem Widerstand gegen Jiangs Rolle beeindruckt. "Nein-Stimmen sind der einzige Indikator für einen Mangel an Vertrauen in diesem System, in dem alles im voraus entschieden wird", sagte ein Diplomat. Normalerweise stimmt der Volkskongress über Entscheidungen der kommunistischen Partei nur noch symbolisch ab. Der Wechsel war bereits im November eingeleitet worden, als Hu zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei ernannt wurde. Auch in diesem Amt trat er die Nachfolge von Jiang an.

Auf den gelernten Geologen Wen, der bisher stellvertretender Ministerpräsident war, kommen große Probleme zu. Nach Einschätzung von Analysten muss er vor allem auf dem Lande um die Unterstützung der Bauern werben. "Schließlich stellen die Bauern weiter die Mehrheit in China", erklärte der Delegierte Li Furong, ein früherer Tennisstar und heutiger Sportfunktionär. Die chinesische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um acht Prozent gewachsen. Für das laufende Jahr strebt die Regierung ein Wachstum von mindestens sieben Prozent an.

Das rasante Wirtschaftswachstum in den Städten ist an der chinesischen Landbevölkerung zum Teil aber spurlos vorbeigegangen. Während in den Städten der Wohlstand gestiegen ist, hat sich auf dem Land in den vergangenen Jahren wenig geändert, so dass die Kluft zwischen Stadt und Land und Arm und Reich immer größer wurde. Wen muss sich neben der Landbevölkerung vor allem auch um die Millionen von entlassenen Arbeitnehmer kümmern, deren frühere Arbeitgeber - marode staatliche Betriebe - ihren Zahlungen nicht nachkommen. Dies hatte schon zu Massenprotesten geführt, vor allem im industrialisierten Nordosten des Landes. In China leben 1,3 Milliarden Menschen.

Zum Nachfolger des scheidenden Parlamentspräsidenten Li Peng wählte der Volkskongress am Samstag Wu Bangguos. Die jährliche Sitzung des Volkskongresses endet am Dienstag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%