"Job-Aktiv-Gesetz"
Riester will Konsens über Beschäftigungsförderung

Für die geplante Reform der Beschäftigungsförderung strebt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nach eigenen Worten den Konsens mit der Opposition an.

Reuters BERLIN. Im Bundestag sagte Riester am Donnerstag, anders als bei der Steuer- und Rentenreform solle die Opposition sich diesmal nicht verschließen: "Ich möchte, dass die Arbeitsmarktreform etwas ist, wo das ganze Haus mitzieht." Sprecher der Opposition lehnten seine Arbeitsmarktpolitik jedoch ab. Die Arbeitgeber warnten vor erheblichen Ausgabensteigerungen durch die Reform. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte Riesters Pläne hingegen.

"Job-Aktiv-Gesetz" soll Vermittlung von Arbeitslosen verbessern

In Deutschland waren im August rund 3,8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Bundesregierung verspricht sich vom so genannten "Job-Aktiv-Gesetz", dass es die Vermittlung von Arbeitslosen verbessert und Qualifizierungen erleichtert. Das Gesetz stand in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Es soll zum 1. Januar 2002 Jahres in Kraft treten.

Riester verwies darauf, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse seit Regierungsantritt um eine Million gestiegen sei. Die Bundesregierung werde sich an ihren Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik messen lassen. Sie könne jetzt bereits darauf zurückblicken, dass die Zahl der Arbeitslosen bis zum Sommer über einen Zeitraum von 39 Monaten hinweg gesunken sei. Für die Grünen machte ihre arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert deutlich, dass sie über das neue Gesetz hinaus noch im nächsten Jahr zusätzliche beschäftigungspolitische Initiativen erwarten.

"Sie haben nicht Beschäftigung geschaffen, sondern Beschäftigung vernichtet"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), warf Riester vor: "Sie jonglieren mit Statistik." Entlastungen des Arbeitsmarktes seien ausschließlich darauf zurückzuführen, dass jährlich 200 000 Menschen mehr aus ihm ausschieden als nachrückten. Nach den Zahlen des Arbeitsministeriums stieg die Zahl der Personen auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2000 netto aber um rund 144 000.

"Sie haben nicht Beschäftigung geschaffen, sondern Beschäftigung vernichtet", kritisierte Seehofer. Die Regierung habe die ohnehin starren Regeln des deutschen Arbeitsmarkts noch mehr verkrustet. Nun wolle sie mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Bürokratie der Arbeitslosenverwaltung weiter aufblähen. Die FDP-Abgeordnete Irmgard Schwaetzer warf Riester vor, in seinem knapp 174 Mrd. DM umfassenden Etat, dem größten Einzelposten des Bundeshaushalts, von unrealistisch optimistischen Annahmen über die Entwicklung der Arbeitslosenzahl und des Wirtschaftswachstums auszugehen.

Hundt äußert Kritik an dem Gesetz

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, das Gesetz weite die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung aus und könne zu erheblichen Steigerungen der Ausgaben führen. "Damit wird die dringend erforderliche Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung in weite Ferne verschoben", bemängelte er. Der Satz liegt zurzeit bei 6,5 %. Hundt erneuerte den Argwohn der Arbeitgeber, mit im Gesetz vorgesehenen Zuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitslosen bei Infrastrukturaufgaben werde die Kasse der Arbeitslosenversicherung für kommunale Aufgaben angezapft.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte, eine Ausweitung der Ausgaben für den so genannten zweiten Arbeitsmarkt sei nicht zu erwarten. Ziel der Gesetzesnovelle sei vielmehr, die Mittel insgesamt effizienter einzusetzen. Die Bundesregierung müsse der Bundesanstalt für Arbeit auch im nächsten Jahr die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um Einbrüche bei der Arbeitsmarktpolitik zu verhindern.

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