Job-Aktiv-Gesetz soll ausgebaut werden
Grüne lehnen Vorschlag zur Ausweitung der Ost-ABM ab

Die Grünen haben die von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) angekündigte Ausweitung der ABM-Programme für Ostdeutschland abgelehnt.

rtr BERLIN. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag in Berlin, ABM seien nicht der richtige Weg für Arbeitsförderung im Osten. "Wir halten nichts davon, das über zusätzliche ABM zu machen." Dies gelte erst recht für die Zeit vor den Bundestagswahlen, wo durch solche Schritte die Arbeitslosenstatistik geschönt werden könne. ABM-Stellen gäben dem Betroffenen für eine gewisse Zeit soziale Sicherheit, seien aber nicht die richtige Grundlage für das berufliche Fortkommen. "Solche Aktivitäten werden niemandem wirklich helfen." Statt ABM sollten die Möglichkeiten des vor kurzem verabschiedeten Job-Aktiv-Gesetzes zur Arbeitsförderung ausgebaut werden. Zudem müsse der Mittelstand verstärkt gefördert werden.

Auch die Grünen-Arbeitsmarkt-Expertin Thea Dückert erklärte: "Ein einseitiges und vorübergehendes Hochfahren von ABM ist ein untaugliches Mittel."

Der neue BA-Chef Florian Gerster hatte dafür plädiert, angesichts der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt die ABM-Programme im Osten kurzfristig hochzufahren. Bundesarbeitsministerium und SPD hatten diesen Vorschlag unterstützt. Die Union sprach dagegen von einer Verzweiflungstat der Bundesregierung.

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