"Job-Aqtiv-Gesetz" ab Donnerstag im Bundestag
Arbeitslose sollen schneller vermittelt werden

Die Bundesregierung will die Vermittlung von Arbeitslosen straffen und der Qualifizierung einen deutlich höheren Stellenwert einräumen.

ddp/ap BERLIN. Grundlage ist das geplante "Job-Aqtiv-Gesetz", das die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von acht Monaten um mindestens eine Woche senken soll, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstag in Berlin. Mit den erwarteten Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Mark könne die Qualifizierung von Erwerbslosen finanziert werden.

Ab Donnerstag berät der Bundestag das Maßnahmenbündel, das ab Januar Arbeitslose schneller in Jobs bringen soll. Um wie viel die Erwerbslosigkeit abnehmen könnte, wollte Arbeitsminister Walter Riester am Dienstag in Berlin aber nicht vorhersagen. Eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nächstes Jahr schloss er erneut aus.

Kernelement des 140 Seiten dicken Pakets zur Neuordnung der "arbeitsmarktpolitischen Elemente" ist Riester zufolge eine Vereinbarung zwischen Jobsuchendem und Arbeitsamt nach dem Motto "Fördern und Fordern". Besser als bisher soll der Arbeitsvermittler gleich zu Beginn Stärken und Probleme des Betroffenen herausarbeiten und ihm gezielte Hilfe anbieten. Dafür unterschreibt der Suchende, wie er sich konkret um Arbeit bemühen will. Falls sich kein Erfolg einstellt, hat er unter Umständen auch Anspruch auf einen neuen Vermittler.

"Eine Woche ist zu schaffen"

Zudem nannten die Arbeitsmarktexperten von SPD und Grünen, Franz Thönnes und Thea Dückert, bei der Vorstellung der letzten Fassung des lange umstrittenen Gesetzes einen Reihe weiterer Neuerungen: "Jobrotation" soll die befristete Beschäftigung eines Arbeitslosen ermöglichen, der zeitweilig die Stelle eines Mitarbeiters in Fortbildung einnimmt; Anreize für Fortbildung vor allem älterer Beschäftigter sollen verhindern, dass sie wegen veralteter Kenntnisse auf die Straße gesetzt werden; Gemeinden sollen vom Arbeitsamt Unterstützung für Infrastrukturprojekte bekommen, wenn dafür Arbeitslose eingestellt werden.

Frauen im Mutterschutz und im Erziehungsurlaub sollen ab 2003 auf Staatskosten arbeitslosenversichert werden, damit sie danach Anspruch auf Arbeitslosengeld und auf Hilfen zur Rückkehr in Erwerbstätigkeit haben. Das belastet nach Berechnungen im Gesetz die Krankenkassen ab 2003 mit 20 Mill. Euro (39,12 Mill. Mark) im Jahr. Den Bund kostet es zunächst 60 Mill. Euro (117,35 Mill. Mark) im Jahr. Bis 2007 wächst der Betrag kontinuierlich auf 290 Mill. Euro (567,19 Mill. Mark).

Riester erwartet, dass diese zusätzlichen Ausgaben mehr als wettgemacht werden durch Einsparungen beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn der durchschnittliche Bezug von Arbeitsamtsunterstützung von heute acht Monaten um nur eine Woche verkürzt werde, entlaste dies die Versicherung um zwei Milliarden Mark. "Ich persönlich denke, eine Woche ist zu schaffen", sagte Riester.

Erfolg des neuen Gesetzes ungewiss

Weder Riester noch Thönnes oder Dückert wollten sagen, um wie viel sich die Arbeitslosigkeit mit dem neuen Gesetz verringern könnte. Eine Verkürzung der Langzeitarbeitslosigkeit falle in der Statistik kaum, in der Realität aber deutlich ins Gewicht, betonte der Minister. Er bekräftigte, dass die bereits für 2002 erwarteten Einsparungen keine ausreichende Grundlage für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seien. Eine - angesichts der schlechten Konjunktur denkbare - Erhöhung der Beträge schloss Riester aber ebenfalls aus.

Thönnes und Dückert machten deutlich, dass sich SPD und Grüne weiter uneins über mögliche Lohnzuschüsse bei der Einstellung von Arbeitslosen sind. Dückert meinte, über weitere Elemente der Arbeitsmarktförderung solle im Gesetzgebungsverfahren gesprochen werden.

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