Job-Aqtiv-Gesetz auf den Weg gebracht
Bundestag beschließt neue Schritte gegen Arbeitslosigkeit

Der Bundestag hat am Freitag neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschlossen. Mit dem so genannten Job-Aktiv-Gesetz, das mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition angenommen wurde, will die Bundesregierung der Vermittlung von Arbeitslosen einen neuen Impuls geben und Qualifizierungen erleichtern.

Reuters BERLIN. Union und FDP lehnten das zu Beginn nächsten Jahres in Kraft tretende Gesetz mit der Begründung ab, es sei unzureichend und führe zu einer Aufblähung der Bürokratie in der Arbeitsverwaltung. Wie auch die PDS warfen sie der Regierung vor, ihr Wahlversprechen einer deutlichen Absenkung der Arbeitslosigkeit gebrochen zu haben.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich bei ihrem Antritt im Herbst 1998 zum Ziel gesetzt, die Zahl der Arbeitslosen von damals rund 3,892 Mill. auf 3,5 Mill. im Jahr der Bundestagswahl 2002 abzusenken. Sie hat bereits eingeräumt, dass dieses Ziel vermutlich nicht zu erreichen ist. Statt dessen rechnen Arbeitsmarktexperten eher damit, dass noch bis Ende dieses Jahres bei der Zahl der Arbeitslosen die Vier-Millionen-Marke erreicht werden könnte. Im Oktober dieses Jahres waren in Deutschland 3,725 Mill. Menschen arbeitslos gemeldet.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte im Bundestag, die Vorgängerregierung habe eine jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4,3 Mill. zu verantworten gehabt. Der rot-grünen Regierung sei es gelungen, diesen Wert um 400 000 zu senken, was man kaum als Scheitern bezeichnen könne. Riester nannte das Job-Aqtiv-Gesetz den bislang größten Schub für die Arbeitsvermittlung. Zugleich erhöhe es mit bis zu 100-prozentigen Zuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit deutlich die Möglichkeiten auch kleiner und mittlerer Betriebe zu Qualifizierungsmaßnahmen.

Die stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, wies darauf hin, dass das neue Gesetz Arbeitslosen neben mehr Pflichten zur Mitwirkung bei ihrer Vermittlung auch mehr Rechte bringe. Wer nach einem halben Jahr vom Arbeitsamt noch nicht vermittelt sei, könne nun einen Dritten als Vermittler einschalten. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, sprach von einer Reform der aktiven Arbeitspolitik in ihrem Kern, die sich vor allem gegen die Langzeitarbeitslosigkeit richte. Die Regierung verspricht sich vom Job-Aqtiv-Gesetz unter anderem Einsparungen durch eine Absenkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte, das Gesetz werde an der Situation auf dem Arbeitsmarkt nichts Wesentliches ändern. Mutigere Schritte wie eine Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und mehr Lohnzuschüsse für Niedriglohntätigkeiten ("Kombilöhne") wären nötig. Wenn echte Reformen mit Riester nicht möglich seien, müsse man die Arbeitsmarktpolitik eben dem Wirtschaftsministerium zuordnen, regte Laumann an. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel nannte das Gesetz "Riesters neue Bastelarbeit mit einigen kleinen Dingen, die man brauchen kann".

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