Jobst-Hubertus Bauer zählt zu den renommiertesten Arbeitsrechtlern Deutschlands
Warum schreit denn keiner auf?

Dieses Mal ist es das Familienministerium, das im Arbeitsrecht herumpfuscht und auf dem besten Wege ist, Unheil anzurichten: Mit der Antidiskriminierungsrichtlinie verfolgt die EU-Kommission ein hehres Anliegen.

Berufliche Benachteiligungen jeglicher Art, sei es wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexueller Orientierung, sollen verhindert werden. Ausdrücklich verboten werden soll auch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Erhebliche Kopfschmerzen bereitet mir aber die beabsichtigte Umsetzung der Brüsseler Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber. Der vom Bundesfamilienministerium im Sommer vorgelegte inoffizielle Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes - das spätestens im nächsten Frühjahr verabschiedet werden soll - schießt mit seinen drakonischen Sanktionen weit über das Ziel hinaus und lädt zum Missbrauch der zum Schutz von Arbeitnehmern gedachten Vorschriften ein. Der Arbeitgeber soll bei jedem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot dazu verpflichtet sein, zusätzlich zu einem Ersatz etwaiger materieller Schäden an den betroffenen Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigung in Geld zu bezahlen. Der Entwurf: "Die Höhe der Entschädigung muss geeignet sein, den Arbeitgeber von künftigen Benachteiligungen abzuhalten." Im Klartext: Die Strafe soll so hoch sein, dass sie auch angesichts der Vermögensverhältnisse des Arbeitgebers richtig weh tut. Dies müsste eigentlich zu einem Aufschrei in der deutschen Wirtschaft führen. Wollen wir wirklich - ohne es zu müssen - nach US-Vorbild Schadenersatzansprüche kreieren, die sich nicht nach der Betroffenheit des Geschädigten, sondern nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers richten?

Hinzu kommt, dass das Unternehmen - so der Entwurf - auch dann Schadenersatz leisten soll, wenn die Benachteiligung durch einen Vorgesetzten gegenüber einem unterstellten Arbeitnehmer erfolgt. Schwierig wird auch die Frage, wann eine Benachteiligung vorliegt. Soll etwa die pädophile Neigung eines Arbeitnehmers geschützt sein, mit der Folge, dass ihm nicht gekündigt werden darf, wenn der Arbeitnehmer Kinderpornos auf dem Firmen-PC speichert? Und bei der Frage, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt, wird es in erster Linie auf die Sichtweise des Opfers ankommen. Zu welch seltsamen Ergebnissen diese Rechtslage führen kann, zeigen Beispiele aus den USA. So ist einem deutschen Großunternehmen dieses widerfahren: Sein amerikanischer Betrieb musste saniert werden. Als die deutsche Führungsmannschaft anrückte, meldete sich vor Ort eine weibliche Mitarbeiterin und bat um eine kräftige Gehaltserhöhung. Der deutsche Manager lehnte ab, indem er ein deutsches Sprichwort übersetzte: "Sie können doch einem nackten Mann nicht in die Hosentasche greifen!" Für diesen Fauxpas musste das Unternehmen zahlen: eine Million Dollar.

Heikel kann es auch für Arbeitgeber werden, die sich objektiv nichts zu Schulden kommen ließen. Denn wie soll der Arbeitgeber den Vorwurf einer Diskriminierung widerlegen, wenn unzufriedene oder entlassene Angestellte sich zusammentun und eine sexuelle Belästigung oder sonstige Benachteiligung nur behaupten, um sich zu rächen? Sicher werden sich deutsche Arbeitsrichter erst langsam an amerikanische Summen heranrobben. Mit dem beabsichtigten Antidiskriminierungsgesetz wäre jedoch der Weg bereitet. Auch lässt sich leicht prognostizieren, dass sich - wie in Amerika - Horden von Anwälten auf solche Fälle stürzen werden.

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