Jochen Riebel neuer Staatskanzleichef
Koch wirbt im hessischen Landtag um Vertrauen

Der hessische Ministerpräsident beteuerte kurz vor der Vertrauensabstimmung erneut seine Unschuld: Er habe nichts von Spenden und Konten gewusst.

afp WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach dem Rücktritt seines Staatskanzleichefs Franz Josef Jung (CDU) im Wiesbadener Landtag um das Vertrauen der Regierungsparteien geworben. Er habe keine Kenntnis von dem System der Schweizer Konten und nicht angemeldeten Spenden gehabt, versicherte Koch heute vor den Abgeordneten. "Das ist die Wahrheit." Niemand habe größeres Interesse an der Aufklärung der Affäre als die CDU. Koch sagte, er bedauere den Rücktritt Jungs. Er dankte Jung für seine Arbeit, mit der er sich um das Land Hessen verdient gemacht habe. Koch wollte sich am Nachmittag einer Vertrauensabstimmung im Landtag stellen. Die Abstimmung ist notwendig, um den Nachfolger Jungs ins Kabinett aufzunehmen.

Die hessische FDP-Chefin Ruth Wagner hatte Koch zuvor erneut die Unterstützung der Liberalen zugesichert. Alle sechs FDP-Abgeordneten wollten für den Ministerpräsidenten stimmen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Wagner, die in der CDU/FDP-Koalition stellvertretende Ministerpräsidentin ist, bekräftigte, dass Koch nach dem Erkenntnisstand der hessischen Liberalen nicht in die CDU-Finanzaffäre verwickelt sei.

Die Staatskanzlei wird künftig vom bisherigen hessischen Finanzstaatssekretär Jochen Riebel (CDU) geleitet. Jung hatte am vergangenen Donnerstag wegen der CDU-Finanzaffäre sein Amt niedergelegt. Er hatte diesen Schritt damit begründet, dass er nicht mehr das Vertrauen des liberalen Koalitionspartners habe.

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