Joschka Fischer bleibt beliebtester Politiker
Politische Stimmung ist gegen die SPD

Die politische Stimmung für die SPD in Deutschland ist deutlich abgekühlt. Laut ZDF-Politbarometer stürzten die Sozialdemokraten von 28 Prozent Anfang Juni auf jetzt 24 Prozent ab. "Die Menschen erwarten Lösungen von der Regierung", begründete Dieter Roth, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, am Freitag die schlechten Noten der Deutschen für die SPD. Die oppositionelle Union dagegen konnte sich von 51 auf 55 Prozent steigern. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 5 Prozent.

HB/dpa BERLIN. Auf das Wahlverhalten selbst hat die politische Stimmung kaum Einfluss. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verlöre die SPD laut Politbarometer nur einen Punkt und käme auf 30 Prozent. Die Union gewänne einen Punkt hinzu und erreichte 47 Prozent. Alle anderen Parteien blieben unverändert, die Grünen bei 9 Prozent, die FDP bei 6 und die PDS bei 4 Prozent. Nach einer emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv gewännen die Grünen und die FDP je einen Punkt hinzu und kämen auf 11 beziehungsweise 7 Prozent. SPD und Union verlören dagegen je einen Punkt und kommen auf 29 und 45 Prozent.

Laut emnid-Umfrage ist nur ein Viertel der Deutschen "mit der Politik der Bundesregierung im Großen und Ganzen zufrieden", 74 Prozent nicht. Ähnliches bescheinigen die Bundesbürger allerdings auch der Politik der Opposition: 71 Prozent sind mit der Arbeit der parlamentarischen Gegenspieler von Rot-Grün unzufrieden, lediglich ein Viertel zufrieden. Auch der Kanzler selbst findet nur wenig Zuspruch. 72 Prozent sind mit der Arbeit von Gerhard Schröder (SPD) "im Großen und Ganzen unzufrieden".

Verärgert sind die Menschen laut Politbarometer vor allem über die Vorschläge zur Gesundheitsreform und zur Senkung der Lohnnebenkosten. Das betrifft sowohl die Ideen der SPD als auch der Union. Den Regierungsvorschlag, die Versicherungsbeiträge für das Krankengeld nur noch von den Arbeitnehmern zahlen zu lassen, lehnen 80 Prozent der Deutschen ab, 17 Prozent sind dafür. Die Idee der Union, den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, finden 75 Prozent schlecht, 23 Prozent befürworten sie.

Einer emnid-Umfrage im Auftrag der TV-Zeitschrift "Bildwoche" zufolge würde die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ein Jahr auf Tariferhöhungen verzichten, wenn dafür ihr Arbeitsplatz gesichert wäre. 56 Prozent würden sich einen Urlaubstag, 51 Prozent einen gesetzlichen Feiertag streichen lassen. 42 Prozent würden auch ohne Lohnausgleich bis zu zwei Stunden in der Woche mehr arbeiten.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 lehnt die Hälfte der Deutschen laut Politbarometer ab, sollten dadurch neue Schulden aufgenommen werden müssen. 42 Prozent sprechen sich dafür aus. Eine einheitliche Kürzung der Subventionen um zehn Prozent fänden 47 Prozent der Deutschen richtig, 44 Prozent hielten dies für falsch.

Die Liste der beliebtesten Politiker führt weiter Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf kommt er auf einen Wert von 2,2 (plus 0,1). Auf Platz zwei liegt Innenminister Otto Schily (SPD) mit 0,6 (minus 0,1), gefolgt von CDU - Chefin Angela Merkel, die 0,5 (plus 0,5) erreichte und sich seit der jüngsten Erhebung vor drei Wochen um fünf Plätze verbessern konnte. Den schlechtesten Wert erzielte FDP-Chef Guido Westerwelle, der 0,5 Punkte verlor und nun bei minus 0,9 liegt.

(Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte nach Angaben des ZDF vom 23. bis 26. Juni telefonisch 1284 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Punkte, bei den kleineren 1,4. Emnid befragte laut n-tv vom 18. bis 24. Juni 1868 Menschen. Für die "Bildwoche" befragte Emnid am 24. und 25. Juni 1009 Menschen, davon 519 Arbeitnehmer.)

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