Joschka Fischer habe im Opec-Prozess uneidlich falsch ausgesagt
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fischer

Eine entsprechende Nachricht soll bereits Mitte der Woche an Bundestagspräsident Thierse geschickt worden sein. Außenminister Joschka Fischer soll vor dem Opec-Prozess uneidlich falsch ausgesagt haben.

dpa BERLIN/FRANKFURT/MAIN. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage im Opec-Prozess eingeleitet. Ein entsprechender Brief soll bereits Mitte der Woche an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach Berlin geschickt worden sein. Nach den achtwöchigen Auseinandersetzungen um seine Vergangenheit als Straßenkämpfer will Fischer nun einen Rechtsanwalt beiziehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stärkte unterdessen Fischer den Rücken. "Ich habe ohne Abstriche vollstes Vertrauen zu meinem Außenminister", sagte Schröder am Freitag. Eine weitere Stellungnahme lehnte der Kanzler mit Hinweis auf das laufende Verfahren ab.

Auswärtige Amt begrüßt das Ermittlungsverfahren

Das Auswärtige Amt begrüßte das Ermittlungsverfahren gegen Fischer. "Wir wollen ein solches Ermittlungsverfahren", sagte Sprecher Andreas Michaelis. Offensichtlich könnten nur so die Vorgänge und Vorwürfe geklärt werden. "Wir sehen dem mit großer Ruhe entgegen." Er rechne nicht mit einem Rücktritt des Ministers, sagte der Sprecher auf entsprechende Fragen. Fischer sei durch die Auseinandersetzungen um seine Vergangenheit nicht bei seiner Arbeit behindert. "Aber es ist kein Geheimnis, dass das schon zehrt", sagte Michaelis.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Fischer zu einem "umfassenden und wahrheitsgetreuen Bekenntnis" auf. "Wahrheit ist nicht teilbar", sagte Meyer. Die Salami-Taktik des Außenministers beschädige sein Amt und international das Ansehen der deutschen Politik. "Solange sich Fischer dreht und wendet wie ein Aal, ist die Staatsanwaltschaft wohl die geeignete Instanz, um für Aufklärung zu sorgen", sagte Meyer. Fischer folge dem Prinzip "Wahrheit in Bruchstücken".

Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnt Kommentar ab

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnte am Freitag erneut jede Stellungnahme zum Stand des Verfahrens unter dem Aktenzeichen 6100 Js 203068/01 ab. Die Behörde kündigte für Montag eine Pressemitteilung an. Das Schweigen der Frankfurter Justiz könnte auf formelle Vorgaben zurückzuführen sein. Danach muss zunächst eine Zweitagesfrist nach Zustellung eingehalten werden, bevor die Behörde öffentlich Stellung beziehen kann.

Fischer hatte bei seiner Zeugenaussage vor einem Monat verneint, je mit der RAF-Sympathisantin Margrit Schiller zusammengelebt zu haben. Entsprechende Fragen des Staatsanwaltes Volker Rath an Fischer waren von der freien Journalistin Bettina Röhl angeregt worden. Wenige Tage später räumte Fischer ein, mit Schiller möglicherweise gemeinsam gefrühstückt zu haben, als diese in der benachbarten Frauen-Wohngemeinschaft übernachtete. Daraufhin gingen mehrere Strafanzeigen bei der Frankfurter Justiz ein.

Fischer stehe zu seiner Aussage im OPEC-Prozess, sagte Michaelis. Er habe nicht mit Schiller zusammengewohnt. Derzeit werde versucht, Fischers Lebensabschnitte "falsch, verkürzt oder verzerrt" darzustellen. "Der Bundesaußenminister wird sich an diesem Spiel nicht beteiligen."

Irritation über bereits eingeleitetes Verfahren

Thierse kündigte im ARD-Morgenmagazin an, den Brief nach seinem Eintreffen unverzüglich an den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss weiterzuleiten. Die Entscheidung über den Antrag liege allein beim Immunitätsausschuss. Der stellvertretende Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU), kritisierte das Vorgehen der Frankfurter Staatsanwaltschaft im Fall Fischer. "Ich bin etwas irritiert, dass die Ermittlungen offenbar schon eingeleitet sind", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Gegen Abgeordnete dürfe erst ermittelt werden, wenn der Immunitätsausschuss informiert worden sei.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, ebenfalls in dem Ausschuss, sieht die Ermittlungen "ganz gelassen". "Das ist ein ganz normaler Vorgang", sagte er in einem Interview von n-tv. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses werde das Schreiben verlesen. "Das war es dann." Der Europa-Abgeordnete der Grünen und langjährige Weggefährte Fischers, Daniel Cohn-Bendit, warf der Staatsanwaltschaft vor, sie habe das Verfahren auf Druck der hessischen CDU eingeleitet. Die CDU habe die Ermittlungen ins Rollen gebracht, "um von (dem Ministerpräsidenten Roland) Koch abzulenken", sagte er der "Berliner Zeitung".

Aufregung über Fischers Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969

Weiter für Aufregung sorgte auch die Teilnahme Fischer an einer PLO-Konferenz 1969 in Algier. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hatte in der Fragestunde des Bundestages am vergangenen Mittwoch erklärt, Fischer sei nur eine Stunde auf der Konferenz gewesen. Dies sei mit Fischer nicht abgesprochen worden, hieß es dem Vernehmen nach. Wie lange Fischer nun tatsächlich auf der Konferenz war, wurde bislang nicht gesagt. "All diese Details dienen nicht der Wahrheitsfindung", sagte Michaelis. Fischer habe nichts zu verbergen. Details, die entlastend wirken könnten, würden nicht dargestellt, warf Michaelis den Medien vor.

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