Joschka Fischer "stinkesauer" über Affäre
Özdemir stolpert über Bonus-Flugmeilen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, hat dienstliche Bonus-Flugmeilen privat verwendet. Özdemir wird sich deshalb aus der Politik zurückziehen.

rtr BERLIN. Die erste nennenswerte Affäre um Begünstigung eines Grünen-Politikers hat am Freitag zur Kapitulation von Cem Özdemir geführt. Eine Woche lang stand der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im grellen Scheinwerferlicht. Der Vorzeige- Multi-Kulti hatte Anfang 1999 ein zinsgünstiges 80 000-Mark-Darlehen vom umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger angenommen.

Dass er den Kredit nach dem Auffliegen der Verbindung zu Hunzinger ablöste und auch sonst die Flucht nach vorn antrat, hat am Ende nichts mehr genutzt. Özdemir hatte öffentlich "einen großen Fehler" eingestanden und die Vergünstigung des Hunzinger-Kredits durch eine besonders großzügige Spende für Folteropfer wettzumachen versucht. Danach waren Parteivorstand und Fraktion nach getrennten Sitzungen bereit, die Sache für erledigt zu erklären. Allerdings nicht ohne kräftige Verurteilung von Özdemirs Vorgehen, das nach Ansicht der Grünen zwar rechtlich nicht zu beanstanden ist, wohl aber moralisch. Von einer "politischen Eselei" sprach Parteichef Fritz Kuhn unmittelbar nach Bekanntwerden.

Am Donnerstagnachmittag dann kursierten Gerüchte, wonach Özdemir unberechtigt dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge genutzt habe. "Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften", sagte der 36-Jährige am Freitag in seinem knapp vierminütigen Abschiedsauftritt vor den Berliner Journalisten. Blass und gefasst hatte er zuvor verlesen, er habe Schlauch und Kuhn informiert, dass er sein Amt als innenpolitischer Sprecher mit sofortiger Wirkung niederlege und nach der Wahl auch nicht mehr in den Bundestag zurückkehren werde. Damit wolle er weiteren Schaden von sich selbst, seiner Partei und dem öffentlichen Ansehen der Politik abwenden.

Für die Grünen-Führung war die Kreditaffäre um Özdemir ein schwerer Schlag. Die Partei war vor zwei Jahrzehnten angetreten, alles anders zu machen als die "Alt-Parteien". Immer wieder bis in die vergangenen Tage hinein setzten sich Grünen-Politiker ganz besonders für Transparenz der Partei- und Abgeordneten-Finanzen ein. Nun sahen sie ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Sie mussten sich Häme gefallen lassen, dass es bei ihnen nicht anders zugehe als gelegentlich bei Union, SPD oder FDP. Mit einer Karikatur der "Politpuppen der Politik" illustrierte die Wochenzeitung "Die Zeit" die Hunzinger-Affäre. Sie zeigte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), den wegen seiner Beziehung zu Hunzinger entlassenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und eben Özdemir.

Vor diesem Hintergrund soll der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer ganz besonders "stinkig" über Özdemirs Geldgeschichten gewesen sein. Mit extra großem Wahlkampfeinsatz will der Außenminister versuchen, das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zu verbessern und so das "rot-grüne Projekt" über den 22. September zu retten. Nach aktuellen Umfragen sind die Chancen für einen Wahlsieg der Bundesregierung nach den jüngsten Affären noch weiter gesunken. Ärgern dürfte sich jetzt der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger. Bei der Kandidatenaufstellung in Baden-Württemberg hatte er auf den unsicheren Listenplatz acht verzichtet. Nach Özdemirs Rückzug stehen die Chancen für Platz acht nun wieder besser. Doch den hat nun der Parteilinke Winfried Hermann inne.

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