Journalisten verteidigen ihre Profession jetzt auch vor Gericht
Stellvertreterkrieg um die Pressefreiheit in Österreich

Österreichs Journalisten schlagen Alarm: Schon bisher war die Presselandschaft nicht gerade vielfältig. Nun häufen sich Einschüchterungsversuche gegen kritische Berichterstatter.

WIEN. "Wir haben das Gefühl, das die Spitzelaffäre um Jörg Haider auch dazu genutzt wird, um die Presse unter Druck zu setzen", sagt Franc C. Bauer, Präsident der österreichischen Sektion der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Gespräch mit Handelsblatt.com. Neben juristischen Verfahren, mit denen vor allem die FPÖ kritische Medien überziehe, habe es in den vergangenen Monaten auch auf wirtschaftlicher Ebene Repressalien gegeben. So sei die Tageszeitung "Der Standard"durch den Entzug von Regierungsanzeigen für ihre kritische Berichterstattung bestraft worden.

Nach Bauers Worten versucht die Freiheitliche Partei um Jörg Haider seit einigen Monaten verstärkt, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Da die FPÖ seit dem Machtantritt mit Erfolg nahe stehende Juristen an Schlüsselpositionen platziert konnte, ziehen kritische Journalisten bei gerichtlichen Auseinandersetzungen immer häufiger den Kürzeren. So beklagte der Präsident des Verbandes der Österreichischen Zeitungen, VÖZ, Oscar Bronner, in einer Verbandsrede am 22. September in Alpach, dass die Anwaltskanzlei, in der zuvor der derzeitige Justizminister des Landes tätig war, die Presse "flächendeckend mit Klagen" überziehe. "Es entsteht der Eindruck, dass das geschilderte System sowohl die Justiz als auch die Medien gefügig machen soll."

Bronner, der zugleich Herausgeber der Tageszeitung "Standard" ist, steht mit seiner Einschätzung nicht allein. Neben der liberalen Tageszeitung, die laut Mediananalyse im ersten Halbjahr 2000 eine Auflage von 370 000 Exemplaren aufwies, trifft der Regierungszorn missliebige "ORF"-Mitarbeiter und Sendungen und macht auch vor der österreichischen Nachrichtenagentur "Austria Presse Agentur" (APA) nicht halt.

Nachdem die Agentur am Mittwoch über Spekulationen berichtet hatte, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erwäge eine Rückkehr in die Bundespolitik, beschuldigte der Freiheitliche Pressedienst FPD den Agenturmitarbeiter, sich als "FPÖ-Diffamierer" betätigt zu haben. In einer Aussendung an die Presse rief der Pressedienst die "APA" dazu auf, "diesen Schwachsinn eines außer Rand und Band geratenen journalistischen Träumers richtig zu stellen und die wirklichen Fakten zur Kenntnis zu nehmen".

Die "APA" kündigte daraufhin an, gegen die FPÖ, die den Pressedienst unterhält, Klage wegen Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung einzulegen. "Mit den Angriffen gegen unseren Kollegen ist eine Grenze überschritten worden. Die APA lässt sich von niemandem unter Druck setzen", teilte Agenturgeschäftsführer Wolfgang Vyslozil mit.

Stellvertreterkrieg für die Pressefreiheit

"APA"-Chefredakteur Wolfgang Mayr sprach im Gespräch mit Handelsblatt.com von einem Akt der Notwehr. "Dieser massive Einschüchterungsversuch ist das Zeichen einer hypernervösen politischen Lage, in seiner Form beispiellos und unfassbar." Nach seinen Worten hat der Fall eminente Bedeutung für die ganze Branche. Er frage sich, wie Kollegen ihrer Arbeit nachgehen könnten, wenn sie auf diese Weise angegriffen werden dürften. Die Nachrichtenagentur wolle mit dem Verfahren die freie Arbeit der Journalisten in Österreich schützen und die professionellen Standards der Branche verteidigen.

In den österreichischen Medien fand der Vorfall am Donnerstag durchaus Berücksichtigung. Aber auch wenn selbst die große Boulevard-Zeitung "Kurier" , die dem Imperium des Quasi-Monopolisten Mediaprint, der auch die "Kronen-Zeitung" (Reichweite im ersten Halbjahr 43,3 Prozent) angehört, ausführlich über den Fall berichtete, zweifeln Beobachter an den selbstheilenden Kräften im Land.

"APA"-Chefredakteur Mayr ist schon froh, dass die alles beherrschende "Kronen-Zeitung" den Fall mit einem einzigen Satz erwähnt hat. Auf lange Sicht muss nach seinen Worten auch in der Alpenrepublik mehr Distanz zum Politikbetrieb selbstverständlich werden. Handelsblatt.com sagte Mayr: "Ich würde es mir sehr wünschen, dass die überaus große Nähe zwischen Politik und Presse endlich aufgebrochen wird. Auch in unserem Land, in dem jeder jeden kennt, muss sich ein professioneller Journalismus etablieren, wie er in den größeren Nachbarländern längst selbstverständlich ist."

Einfluss ausländischer Konzerne

Zum Aufbrechen der allzu großen Nähe könnte nach seinen Worten auch das Engagement ausländischer Verlagshäuser in Österreich beitragen. Neben der WAZ-Gruppe, die bereits seit geraumer Zeit in Österreich sehr aktiv ist, mischt auch der Süddeutsche Verlag mit einer Beteiligung am "Standard" und am Wirtschaftsverlag bereits in Österreichs Medienlandschaft mit.

Allerdings geht der Trend in Österreich, unabhängig von den Besitzverhältnissen, weiter in Richtung größere publizistische Einheiten. Hat das Boulevardblatt "Kronen-Zeitung" bereits eine Pro-Kopf-Reichweite wie kein zweiter Titel in Europa erreicht, so besteht auch der Wettbewerb zwischen den Magazinen seit der neuen Gemeinsamkeit der Wochenzeitungen "Profil" und ""News"" nur noch auf dem Papier.

Die FPÖ hält in ihrem Kampf gegen Kritiker mittlerweile keine Auflage für zu gering. Sogar ein Studentenheftchen mit einer Auflage von 200 Exemplaren verklagte sie, weil darin in einem Leserbrief behauptet worden war, Österreich habe eine "rechte Scheißregierung". Selbst die Vizekanzlerin fand noch Zeit, sich der Klage anzuschließen. In erster Instanz blieb die Posse ohne Erfolg, aber das Oberlandesgericht Wien ließ das Verfahren zu. Aus Befürchtung vor hohen Prozesskosten stimmte das Blättchen Anfang Oktober einem Vergleich zu und zahlte 18 000 Schilling Entschädigung. Seitdem darf nicht mehr behauptet werden, die Alpenrepublik habe eine "Scheißregierung", jedenfalls nicht in Österreich.

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