Journalistenanfragen wurden nicht zugelassen
Ermittlungen gegen Düsseldorfer Oberbürgermeister eingeleitet

Gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. "Es besteht der Anfangsverdacht der Störung der Versammlungsfreiheit, der schweren Nötigung und der Untreue", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage. Der Oberbürgermeister wies die Vorwürfe strikt zurück.

HB/dpa DÜSSELDORF. In einem Fall sei der Platz für die angemeldete Kundgebung mit Baumaterial und Baufahrzeugen versperrt worden. Angeblich waren "dringende Kanalarbeiten" zu erledigen. Ein anderes Mal sollten Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes genau zum Zeitpunkt der Demonstration auf dem Rathausplatz die Blumen pflegen. Tatsächlich seien die meisten städtischen Mitarbeiter aber "tatenlos herumgestanden" oder seien mit ihren Wagen ziellos auf dem Platz hin- und hergefahren, sagte der Sprecher.

In beiden Fällen sehe es so aus, als sei das Ziel der städtischen Aktivitäten eine Blockade der Plätze gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf der Untreue wegen des sachfremden Einsatzes von Personal und Material auf Kosten der Stadtkasse geprüft. Wegen der Vorgänge waren zuvor mehrere Strafanzeigen eingegangen. Außer dem CDU-Politiker Erwin kämen auch weitere Mitarbeiter der Stadt als Verantwortliche in Betracht, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Erwin wies die Vorwürfe als "Inszenierung" zurück und spielte auf mögliche politische Hintergründe der Ermittlungen an. "Was hier stattfindet, ist absurd." Er habe die umstrittenen Maßnahmen nicht veranlasst. Er sei aber besorgt gewesen, dass ein Lager von Roma auf dem Burgplatz im Herzen der Düsseldorfer Altstadt "Sprengstoff in die Stadt" gebracht hätte. Journalistenfragen ließ das Stadtoberhaupt auf der von ihm einberufenen Pressekonferenz nicht zu.

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