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JU fordert Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten

Die Junge Union hat schärfere Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten und die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit gefordert. Außerdem soll es Änderungen bei der Wehrpflicht geben.

dpa OLDENBURG. Die Junge Union hat schärfere Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten und die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit gefordert. Außerdem soll es Änderungen bei der Wehrpflicht geben.

"In Deutschland werden vor allem deswegen kaum neue Beschäftigte eingestellt, weil es nahezu unmöglich ist, sich bei veränderter wirtschaftlicher Lage wieder von ihnen zu trennen", heißt es in einem beim Deutschlandtag im niedersächsischen Oldenburg einstimmig beschlossenen Leitantrag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.

Nach dem Willen der JU soll der Kündigungsschutz für Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße befristet außer Kraft gesetzt werden. Ausnahmen soll es etwa für Schwerbehinderte und Auszubildende geben. Die CDU-Spitze möchte hingegen den Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten lassen. Der Flächentarifvertrag soll nach dem Willen des Parteinachwuchses komplett abgeschafft werden. Anders als die Bundesparteien verlangt die Junge Union auch, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und ihre Dienstleistungen bei kommunalen Agenturen zusammenzufassen.

Die knapp 300 Delegierten des Bundestreffens hatten den 25 Jahre alten JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder am Freitag mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Mit 130 000 Mitgliedern ist die Junge Union die größte Nachwuchsorganisation der Parteien.

Die JU forderte auch, die Wahlperioden für Bundestag und Landesparlamente einheitlich auf fünf Jahre zu verlängern. Damit stehe ein Jahr mehr Zeit zur Verfügung, politische Entscheidungen unbeeinflusst vom Wahlkampf zu treffen.

Außerdem soll die Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden, die auch beim Zoll oder in der Entwicklungshilfe abgeleistet werden könnte. Notwendig sei der schrittweise Übergang zu einer Freiwilligenarmee aus Berufs- und Zeitsoldaten. Ein entsprechender Entschließungsantrag des Bundesvorstandes soll an diesem Sonntag beraten werden.

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