Jubel unter den Anhängern
Frankreichs Rechte feiert Wahlsieg

Das Lager um Präsident Chirac konnte die Parlamentswahlen klar für sich entscheiden und verfügt nun über eine komfortable Mehrheit im Parlament.

dpa PARIS. Das bürgerliche Lager von Präsident Jacques Chirac hat bei den Parlamentswahlen in Frankreich einen überwältigenden Sieg errungen. Die gemäßigte Rechte gewann in der zweiten Wahlrunde am Sonntag nach Hochrechnungen auf bis zu 399 Sitze und stellt damit mehr als zwei Drittel der insgesamt 577 Abgeordneten. Die Linke wurde als stärkste Kraft im Parlament abgelöst und kommt dort lediglich auf bis zu 178 Sitze.

Die Wahlbeteiligung erreichte knapp 61 % und fiel damit auf einen historischen Tiefstand bei einer Parlamentswahl. Die Rechtsradikalen der Nationalen Front (FN) von Jean-Marie Le Pen bleiben erneut ohne Mandat. Die neugegründete Chirac-Gruppierung Union für die Mehrheit des Präsidenten (UMP) holte sogar allein mit mehr als 350 Sitzen die absolute Mehrheit. Sechs Wochen nach seiner Wiederwahl feierte Chirac damit seinen zweiten Triumph. Der Neogaullist musste in denen vergangenen fünf Jahren mit einer rot-grünen Regierung des im Mai zurückgetretenen sozialistischen Premier Lionel Jospin auskommen.

Mit dem Sieg der Rechten hat das Übergangskabinett des konservativ-liberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin jetzt im Parlament eine komfortable Mehrheit. Unter dem Jubel seiner Anhänger sagte Raffarin, der Erfolg sei ein Vertrauensbeweis. Das Programm von Jacques Chirac habe nun eine Mehrheit im Parlament. Der unterlegene Sozialistenchef François Hollande sprach von einer "ehrenwerten Niederlage" der Sozialisten, die noch durch das Mehrheitswahlrecht verstärkt worden sei.

Im neuen Parlament ist das sozialistische Lager ohne Kommunisten und Grüne nur noch mit um die 150 Sitzen vertreten. Der Niedergang der Kommunisten setzte sich fort. Dennoch werden sie die für den Fraktionsstatus erforderliche Zahl von 20 Abgeordneten leicht übertreffen. Kommunistenchef Robert Hue verpasste aber den Hochrechnungen zufolge knapp seine Wiederwahl. Die Grünen erhalten rund drei Sitze. Bei der Parlamentswahl 1997 hatten die Sozialisten noch 250 Sitze, die Kommunisten 36 und die Grünen sieben Sitze errungen. Entgegen dem landesweiten Trend konnten sich in Paris mehrheitlich linke Kandidaten durchsetzen.

Der Erfolg der Bürgerlichen geht vor allem auf das Konto der erst im April gegründen Sammlungsbewegung Chiracs, die Union für die Mehrheit des Präsidenten (UMP). Der frühere Premierminister Alain Juppé bekräftigte seinen Führungsanspruch für die UMP. Die neue Nationalversammlung tritt erstmals am 25. Juni zusammen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Erwartet wird, dass Übergangspremier Raffarin am Montag formal seinen Rücktritt einreicht, um dann von Chirac erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

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