Jugoslawien-Wahl: Hintergrund
Ein weltweit geächteter und mit Strafen belegter Staat

afp BELGRAD. Seit über acht Jahren wird Jugoslawien international geächtet. Unter Präsident Slobodan Milosevic, der am Sonntag zur Wiederwahl als Staatsoberhaupt antritt, führte Jugoslawien zwei Kriege, zum Schluss auch gegen die internationale Staatengemeinschaft. Während die UN-Sanktionen nach dem Ende des Bosnienkriegs 1995 ausgesetzt wurden, blieben die Strafmaßnahmen der Europäischen Union (EU) und der USA weiter wirksam. Der Kosovo-Konflikt war Anlass für neue UN-Sanktionen. Im Folgenden werden die internationalen Strafmaßnahmen gegen Jugoslawien dokumentiert:

1992

30. Mai: Völliges Waffen- und Handelsembargo der UNO gegen die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro. Zudem wird der Flugverkehr nach Belgrad unterbrochen, auch Kultur- und Sportaustausch werden verboten.

16. November: Verschärfung der UN-Sanktionen durch ein Ölembargo.

1994

23. September: Nachdem Milosevic, damals noch Präsident von Serbien, die Schließung der Grenze zwischen Restjugoslawien und den bosnischen Serbengebieten angekündigt und alle Kontakte zu den bosnischen Serben abgebrochen hat, wird das Flugverbot nach Belgrad sowie das Verbot von Kultur- und Sportaustausch aufgehoben.

1995

November: Mit dem Friedensabkommen von Dayton wird das Ende des Bosnienkriegs besiegelt; zugleich werden die UN-Sanktionen ausgesetzt. EU-Waffenembargo und weitere EU-Wirtschaftssanktionen bleiben dagegen bestehen.

1997

April: Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Belgrad wird an Fortschritte in verschiedenen Bereichen geknüpft: Demokratisierung des Landes, Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton, engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Jugoslawien und seinen Nachbarstaaten sowie mehr Selbstbestimmung des Kosovo.

November: Die EU hält Belgrads Fortschritte für ungenügend. Nur Bosnien und Kroatien werden Handelserleichterungen zugestanden. Die USA versperren Jugoslawien den Zugang zu Krediten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem hat Washington seine diplomatische Mission in Belgrad auf eine Interessenvertretung herabgestuft.

1999

24. März: NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien wegen Kosovo-Konflikt

23. April: EU-Ölembargo. Ausnahme: Einige reformorientierte serbische Städte werden im Rahmen des Programms «Energie für Demokratie» mit Öl beliefert.

1. Mai: Die USA verschärfen ihre Sanktionen durch ein Handelsembargo und das Verbot von US-Investitionen in Serbien.

21. Mai: Unterbrechung aller Flugverbindungen zwischen den EU-Ländern und Jugoslawien.

27. Mai: Das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal für Ex-Jugoslawien erhebt Anklage und erlässt Haftbefehl gegen Milosevic und vier weitere führende serbische Politiker.

August: Die EU veröffentlicht eine Liste aller unerwünschten Personen aus Jugoslawien. Sie enthält heute rund 800 Namen; an oberster Stelle stehen Milosevic und seine Familie.

September: Aufgrund ihrer Reform-Politik wird die jugoslawische Teilrepublik Montenegro von einem Großteil der internationalen Sanktionen ausgenommen. Auch die EU-Sanktionen gegen das Kosovo werden aufgehoben.

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