Jugoslawien-Wahl
Jugoslawische Opposition fürchtet großangelegten Wahlbetrug

Je näher der Wahltag rückt, desto nervöser wird die Stimmung in Jugoslawien. Während die einen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wegen der Verfassungsänderungen rundum ablehnen, warnen die anderen vor möglichen Manipulationen durch Präsident Slobodan Milosevic.

afp BELGRAD. «Wir haben Informationen und Beweise, dass massive Manipulationen und Wahlbetrug vorbereitet werden», klagt Oppositionsführer Zoran Djindjic die Belgrader Führung an. So massiv, dass der Opposition die «schwierigste Überprüfung der Wahlergebnisse» der letzten zehn Jahre bevorstehe. Gerade weil die Luft für den international völlig isolierten Milosevic in letzter Zeit dünner geworden ist, pochen seine politischen Feinde auf besonders kritische Kontrollen bei den Wahlen. Zumal Milosevic in den Wählerumfragen heillos weit zurückliegt.

Beobachter nur aus "befreundeten Staaten"

International anerkannte unabhängige Beobachter wird es am Sonntag nicht geben, nachdem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Kontrollinstanz abgewiesen wurde. Stattdessen will Belgrad Abgesandte aus «befreundeten» Staaten zulassen, wie etwa China und Russland. Umso entschlossener ist die jugoslawische Opposition, eine ehrliche Auszählung der Stimmen zu ermöglichen. In Serbien wollen die Milosevic-Gegner Djindjic zufolge 98,2 Prozent aller Wahllokale überprüfen. Am Wahltag sollen Dutzende von Bildschirmen überall in Belgrad aufgebaut werden, an denen die Bevölkerung die Auswertung der ersten Wahlzettel verfolgen kann.

Kontrolle unmöglich

Die Unregelmäßigkeiten beginnen laut Djindjic schon bei den Wahlzetteln. Er könne beweisen, dass bis zu eine Million Stimmzettel mehr gedruckt worden seien, als benötigt werden. Ähnliches gilt für die Erstellung der Wählerllisten. Die Wahllokale bekämen nur jeweils eine einzige Liste für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, für die serbischen Kommunalwahlen sowie für das Regionalparlament der nordserbischen Provinz Vojvodina, kritisiert der Rechtsexperte Slobodan Vucetic. So sei es unmöglich zu kontrollieren, ob jemand nur über die Präsidentschaftskandidaten oder auch bei den anderen Wahlen abgestimmt habe. Diese Regelung öffne dem Wahlbetrug Tür und Tor, befürchtet auch ein Mitarbeiter des Warschauer OSZE-Büros.

Dubiose Registrierung von Wahlberechtigten

Für Zoran Lucic vom «Zentrum für freie Wahlen und Demokratie» liegt die Hauptbetrugsgefahr jedoch im Kosovo. Denn obwohl die Kosovo-Albaner seit Aufhebung ihres Autonomiestatus 1989 systematisch alle von Belgrad organisierten Wahlen boykottieren, wurden sie in die Wahllisten eingetragen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung im Kosovo könnte nach Meinung von Lucic die Chancen für Manipulationen schwächen. Dubios erscheint auch die Registrierung von zusätzlich 600 000 Wahlberechtigten in den beiden südserbischen Provinzen, die an das Kosovo grenzen. Offizielle Begründung: So könnten auch die während des Kriegs geflohenen Serben von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Schätzungen zufolge flohen damals jedoch nur rund 300 000 Serben aus der Provinz.

Trumpfkarte Internet

Der Opposition bleibt noch ein Trumpf im Kampf um faire Wahlen: das Internet. Die Zahl der Nutzer wuchs in den letzten drei Jahren mindestens um das Zehnfache auf rund 400 000. Auf zahlreichen Websites informieren unabhängige Organisationen über die Wahlkampagnen, Umfragen und die Wählerrechte. Das «Zentrum für Freie und Demokratische Wahlen» (CESID) will am Sonntag erste Zwischenergebnisse ins Netz stellen («www.cesid.org.yu»). Auch die Parteien werben um die Wählergunst. Ob all die Anstrengungen reichen, um Milosevic vom Thron zu stoßen, muss sich noch herausstellen. Denn wenn der favorisierte Kandidat des Oppositionsbündnisses DOS, Vojislav Kostunica, am Sonntag gewinnen sollte, wird Milosevic Manipulationen im großen Stil anstellen müssen, um an der Macht zu bleiben, wie ein westlicher Diplomat sagt. «Und je größer der Betrug, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Aufschrei durch das ganze Land geht.»

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