Jugoslawien-Wahl
Staatengemeinschaft sieht Milosevic als Wahlverlierer

Viele Beobachter der jugoslawischen Präsidentschafts-und Parlamentswahl äußerten aber auch die Befürchtung, dass sich Milosevic weiter an die Macht klammern werde und er versuchen werde, das Wahlergebnis zu manipulieren.

Reuters/ap BELGRAD. Die internationale Staatengemeinschaft sieht den jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic als Verlierer der Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Sonntag. Zugleich äußerten Politiker aber die Sorge, ob Milosevic die Macht tatsächlich abgeben werde. Die Europäische Union (EU) hat den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic am Montag demonstrativ unter Druck gesetzt, das Ergebnis der Präsidenten- Wahl zu akzeptieren. Es wäre Betrug und nicht glaubhaft, wenn sich Milosevic zum Sieger erklären würde, betonte Frankreich, das die EU-Präsidentschaft innehat. Das Wahlergebnis wird erst für Dienstag erwartet. Die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) erklärte Vojislav Kostunica aber schon zum Sieger. Doch auch Milosevics Linkskoalition sah sich bei der Auszählung in Führung. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nicht zugelassen.

Laut Opposition nur 34% für Milosevic

Offizielle Zwischenergebnisse lagen bis Montag vormittag noch nicht vor. Oppositionskandidat Vojislav Kostunica erklärte sich jedoch in der Nacht zum Wahlsieger. Nach Angaben seines Wahlbündnisses lag er nach Auszählung von 45 Prozent der 10.000 Wahllokale mit 57 Prozent in Führung.

Dies nährte die Befürchtung, dass Milosevic die Wahlergebnisse manipulieren könnte, um sich den Machterhalt zu sichern. Die Opposition DOS bezieht sich mit ihren Zahlen auf eigene Wahlbeobachtungen und-berechnungen. Sie präsentierte Kostunica in Belgrad als Nachfolger Milosevics, der nach ihren Angaben nur 34 Prozent der Stimmen erhielt. Für Kostunica sollen 55 Prozent der Wähler gestimmt haben. Milosevics Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und ihr Koalitionspartner, die Jugoslawische Linke (JUL) erklärten dagegen, der Präsident führe mit 56 zu 31 Prozent der Stimmen vor Kostunica.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte im Gleichklang mit Frankreich, es sehe so aus, als ob Kostunica bereits aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorgegangen sei. Das serbische Volk habe sich klar gegen Repression und für den demokratischen Wandel ausgesprochen. Fischer bezog sich bei seiner Einschätzung auf dem Auswärtigen Amt zugängliche Analysen "unabhängiger Institute". Diese seien von demokratischen Parteien in Jugoslawien bestätigt worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er sei sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einig in der Einschätzung, dass die jugoslawischen Wähler für den demokratischen Wandel gestimmt haben. Die Wahl könne zu einem Stabilisierungsfaktor auf dem Balkan werden, sagte Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Dieser bestätigte, es gebe eine generelle Übereinstimmung mit Schröder, enthielt sich aber einer eigenen Stellungnahme. Russland ist traditionell ein enger Verbündeter Serbiens.

In der EU-Erklärung hieß es, auch ohne Endergebnis zeige die hohe Wahlbeteiligung, dass das Volk den Wandel wolle. Es habe sich nicht einschüchtern lassen. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, sagte in Brüssel, das eindeutige Signal für einen Machtwechsel in Belgrad müsse nun Realität werden. forderte Solana am Montag in Brüssel. Ein Sprecher der EU- Kommission unterstrich die Bereitschaft der Union, bei einem Übergang zu einer demokratischen Regierung in Jugoslawien die EU-Sanktionen zu streichen und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu leisten.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte als Vorsitzende der OSZE, die Wahlen in Jugoslawien seien bei weitem nicht demokratisch gewesen. Es habe Berichte über Betrug und Behinderung gegeben, dennoch sei der Wille des Volkes zum Wandel deutlich geworden.

Der britische Außenminister Robin Cook sagte am Rande des Labour-Parteitages in Brighton, Milosevic sei ein "geschlagener Präsident mit gebrochenem Rückgrat." Er empfehle ihm, zurückzutreten und Serbien aus dem Gefängnis zu entlassen, zu dem Milosevic es gemacht habe.

In Montenegro, das zusammen mit Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien bildet, erklärte die Regierung Kostunica zum Sieger. Der stellvertretende Ministerpräsident Dragisa Burzan sagte dem Reuters-Fernsehen, er glaube, dass Milosevic binnen Monatsfrist zurücktreten müsse. Polizei und Armee unterstützten Milosevic nicht mehr. Er habe nur noch wenige Anhänger. Montenegro ist bereits vor Monaten zu Milosevic auf Distanz gegangen und orientiert sich am Westen.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Russel Johnston, warnte indes vor der Illusion, Milosevic könnte freiwillig die Macht aufgeben. Bislang sei noch kein Diktator durch Wahlen abgelöst worden, sagte er vor Journalisten. Die Abstimmung in Jugoslawien habe zudem nie die Chance gehabt, frei und fair zu sein.

Dem widersprach der russische Außenminister Igor Iwanow. Nach seinen Informationen habe es keine schweren Verstöße bei der Abstimmung gegeben, sagte Iwanow der Agentur Itar-Tass.

Die USA verfolgen mit großer Sorge die Lage in Jugoslawien nach den Wahlen vom Sonntag. Das Außenministerium in Washington gratulierte aber auch dem jugoslawischen Volk "zu seinem Eintreten für Demokratie". Außenamtssprecher Richard Boucher sagte in Washington, ein großer Teil der Bevölkerung habe seinen Willen in einer Wahl zum Ausdruck gebracht, in dem die Alternativen klar gewesen seien. "Die Welt beobachtet diese Wahlen und die Reaktionen der Behörden sehr genau", betonte er.

Der norwegische Außenminister Thorbjörn Jagland erklärte am Montag zur Wahl in Jugoslawien: "Egal wie das Ergebnis letztlich aussehen wird, Serbien und Jugoslawien werden nach der gestrigen Wahl nicht mehr dasselbe sein wie vorher. Für mich ist dies der Anfang vom Ende des Milosevic-Regimes."

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