Jugoslawien will "Wahrheitskommission" einsetzen
Kostunica stimmt Büro für UN-Kriegsverbrechertribunal in Belgrad zu

afp BELGRAD. Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien kann mit Zustimmung des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica ein Büro in Belgrad eröffnen. Eine Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das Den Haager Tribunal habe für ihn aber weiterhin keine Priorität, sagte Kostunica nach Angaben eines österreichischen Diplomaten am Montag. Zunächst müsse das Land seine "schweren Wirtschaftsprobleme" lösen, zitierte der Diplomat Kostunica. Bei einem Treffen mit OSZE-Präsidentin Benita Ferrero-Waldner kündigte Kostunica laut dem Diplomaten außerdem an, Jugoslawien wolle nach dem Vorbild Südafrikas eine "Wahrheitskommission" einsetzen. Damit solle der Bevölkerung geholfen werden, die während der Kriege Jugoslawiens von 1991 bis 1999 begangenen Verbrechen aufzuarbeiten.

Jugoslawien beantragte am Montag zudem seine Wiederaufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Belgrad habe die Bedingungen der OSZE für eine Wiederaufnahme akzeptiert, sagte Ferrero-Waldner. Kostunica stimmte bei dem Treffen auch einer Entsendung von OSZE-Beobachtern zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Dezember zu. Jugoslawien könne nun möglicherweise schon beim nächsten OSZE-Ministertreffen Ende November wieder in die Organisation aufgenommen werden. Jugoslawiens Mitgliedschaft in der Organisation war 1992 wegen des Bosnien-Krieges ausgesetzt worden.

Der jugoslawische Spitzenpolitiker Zoran Djindjic forderte anlässlich des Besuchs von Ferrero-Waldner eine Notfallhilfe von mindestens 60 Millionen Mark in den kommenden zwei Wochen, um vor Wintereinbruch die ausstehenden Stromrechnungen seines Landes zu bezahlen. Diese seien momentan das größte Problem, sagte Djindjic vor Journalisten.

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