Jugoslawiens Präsident hat immer weniger Verbündete
Milosevic beharrt auf Stichwahl

Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic hat am Donnerstag mit den Vorbereitungen auf eine Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen, obwohl die Opposition ihren Kandidaten Vojislav Kostunica zum endgültigen Sieger erklärt und mittlerweile zu einem Generalstreik aufgerufen hat. Auch die serbisch-orthodoxe Kirche erkannte Kostunica als neuen Präsidenten an.

Reuters BELGRAD. Der Vorsitzende des EU-Ministerrates, der französische Außenminister Hubert Vedrine, wiederholte die Auffassung des Westens, Milosevic sei bereits in der ersten Wahlrunde am Sonntag entscheidend geschlagen worden. Er lasse bereits prüfen, wie die Sanktionen der EU gegen Jugoslawien aufgehoben werden könnten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug berichtete, Milosevic habe sich mit der Führung seiner Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) getroffen, um die Stichwahl vorzubereiten. Unmittelbare Aufgabe sei, die Gremien und Mitglieder der Partei zu mobilisieren. Milosevic erklärte lautTanjug, die Regierungskoalition habe bei der Wahl zum Parlament eine überwältigende Mehrheit erhalten und fühle sich in der Absicht bestärkt, ihre Politik fortzusetzen.

Die jugoslawische Führung ignorierte damit Erklärungen der Europäischen Union, die Kostunica als den rechtmäßigen Sieger der Präsidentenwahl betrachtet. Am Donnerstag erkannte auch die prowestliche Regierung von Montenegro, das zusammen mit Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien bildet, Kostunica als Wahlsieger an. Die russische Regierung betonte hingegen am Donnerstag, sie werde keinen Druck auf Milosevic ausüben und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens einmischen.

Kirche ruft zu friedlicher Machtübergabe auf

Der Heilige Synod, das höchste Beschlussgremium der serbisch-orthodoxen Kirche, erkannte am Donnerstag Kostunica als neuen jugoslawischen Präsidenten an. Die Kirchenführer riefen das Oppositionsbündnis auf, "das Staatsruder, das Parlament und die Gemeindekörperschaften in möglichst friedlicher und würdiger Weise zu übernehmen". Die Kirche hat zwar keinen direkten politischen Einfluss, ist aber nach wie vor eine große moralische Autorität in Serbien.

Für Milosevic gab die Kommission in der Nacht zum Donnerstag einen Stimmanteil von 38,62 % bekannt. Die Stichwahl finde am 8. Oktober statt. Ein Oppositionsmitglied der Kommission berichtete, der Präsident des Gremiums habe die Ergebnisse plötzlich und ohne Vorwarnung präsentiert und dann sei auf Antrag der Milosevic-Gefolgsleute darüber abgestimmt worden. Die Zustimmung wurde mit zehn gegen drei Stimmen erteilt.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei im Oppositionsbündnis DOS, Zoran Djindjic, rief einen Tag nach einer Massenkundgebung für Kostunica in Belgrad zu einem Generalstreik und Dauerkundgebungen gegen Milosevic auf. "Totaler Protest und totaler Widerstand, totaler Boykott, ein friedlicher Generalstreik" und zwar bis sich der Präsident zur Aufgabe des Amtes gezwungen sehe. Kostunica hatte am Mittwochabend vor 200 000 Menschen gesagt, dieses Mal werde es nicht drei Monate dauern wie 1996/97, bis Milosevic Wahlfälschungen zugebe. Damals ging es um Kommunalwahlen in Serbien.

Milosevic-Verbündeter geht auf Distanz

Widerstand gegen eine Stichwahl meldete auch ein bisheriger Verbündeter Milosevics an, der Chef der Radikalen Partei und stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes Serbien, Vojislav Seselj. Er erklärte am Donnerstag Kostunica zum Sieger und sagte, seine Partei werde nicht an der Stichwahl teilnehmen. Sie habe Beweise für Wahlfälschungen zu Lasten der Radikalen und werde damit vor das Verfassungsgericht gehen. Seselj verlangte zudem den Rücktritt des serbischen Innenministers Vlajko Stojiljkovic (SPS) und kündigte einen Misstrauensantrag seiner Fraktion im Landtag an. Stojiljkovic habe im Wahlkampf die Polizei für parteipoilitische Zwecke missbraucht, sagte er.

Der französische Außenminister Vedrine sagte bei einem Moskau-Besuch, auch bei seinem traditionellen Jugoslawien- Freund Russland habe Milosevic keine Unterstützung mehr. Deshalb sei auch keine Konfrontation zwischen der Europäischen Union und Russland zu befürchten. Die russische Regierung hat zurückhaltend auf den Streit um das Ergebnis der Wahlen in Jugoslawien reagiert und gesagt, sie werde Milosevic nicht zum Rücktritt drängen.

Zurückhaltend äußerte sich auch chinesische Regierung. Das Außenministerium in Peking erklärte am Donnerstag, die Volksrepublik respektiere den jugoslawischen Wählerwillen und hoffe, dass Jugoslawien seine politische Stabilität erhalten und wirtschaftlichen wie sozialen Fortschritt erreichen könne. China hat die westlichen Strafmaßnahmen wegen des Feldzuges der jugoslawischen Serben gegen die Kosovo-Albaner 1999 ignoriert und Jugoslawien insgesamt eine halbe Milliarde $ an Krediten gewährt.

Vedrine sagte in Moskau, er habe bei der EU bereits in Auftrag gegeben, die Modalitäten einer Aufhebung der Strafmaßnahmen im Detail zu prüfen. Dazu gehört ein Lieferstopp für Öl. Auch der Vizegeneralsekretär der Nato, Klaus-Peter Klaiber sagte, der Westen halte sich bereit, die Entwicklung zur Demokratie in Serbien zu unterstützen, sagte Klaiber bei einer Nato-Konferenz in Bukarest. Aus Nato-Kreisen in Brüssel verlautete, die Allianz werde sich mit Kommentaren zurückhalten. Die Entwicklungen in Jugoslawien sprächen für sich selbst.

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