Jugoslawische Zusammenarbeit mit UN-Kriegsverbrechertribunal
Gespräch zwischen Kostunica und Del Ponte offenbar gescheitert

dpa BELGRAD/DEN HAAG. Das Treffen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und der Chefanklägerin des Haager UN - Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, ist offenbar negativ verlaufen. Del Ponte und Kostunica sagten die zuvor angekündigte gemeinsame Stellungnahme am Dienstagabend ohne Erklärung ab. Inofiziell hieß es, es sei ein Streit zwischen Kostunica und Del Ponte ausgebrochen, weil sie die sofortige Festnahme des als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen Generals der bosnischen Serben, Ratko Mladic, verlangt habe. Mladic lebt nach Angaben aus Den Haag an einer bekannten Adresse in Serbien.

Den Ankündigungen zufolge will die Chefanklägerin während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Belgrad von den jugoslawischen Behörden die Auslieferung von Milosevic und anderer wegen Kriegsverbrechen angeklagter Serben fordern. Sie informierte Kostunica auch über einige mutmaßliche Kriegsverbrecher in Jugoslawien, gegen die eine geheime Anklageschrift vorliegt. Das Tribunal erwartet ihre Festnahme und Auslieferung.

Kostunica hat jedoch bislang die Auslieferung der Angeklagten aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt, aber seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof beteuert. Er wollte die Chefanklägerin vor allem auf den Gebrauch uranhaltiger Munition während der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 hinweisen. Dies sei ein Kriegsverbrechen gewesen, sagte er unlängst. Auch Kriegsverbrechen, verübt an Serben in Kroatien, Bosnien und im Kosovo sollten vom Haager Tribunal geahndet werden, hieß es in Belgrad.

Auf der veröffentlichten Kriegsverbrecher-Liste stehen seit Mai 1999 neben dem Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic auch einige seiner engsten politischen und militärischen Mitarbeiter, sowie einige serbische Offiziere, die wegen Kriegsverbrechen in Kroatien 1991 angeklagt sind.

In der serbischen und jugoslawischen Öffentlichkeit besteht eine tiefe Kluft zwischen den zahlreichen Gegnern jeder Zusammenarbeit mit dem Tribunal und denjenigen, die eine beschränkte Zusammenarbeit befürworten bzw. denen, die sich für die Auslieferung der Angeklagten an den UN-Gerichtshof einsetzen. Gegen den Besuch del Pontes hatten die oppositionelle Sozialistische Partei von Milosevic sowie andere nationalistische Parteien und Gruppen protestiert.

Del Ponte wird sich während ihres dreitägigen Besuchs auch mit Außenminister Goran Svilanovic, den Justiz- und Innenministern und anderen Regierungsvertretern sowie dem künftigen serbischen Regierungschef Zoran Djindjic treffen.

Das Haager Tribunal erneuerte unterdessen die Haftbefehle gegen Milosevic, den serbischen Republikspräsidenten Milan Milutinovic sowie gegen drei weitere hochrangige Politiker des alten Regimes in Belgrad. Alle fünf Serben waren bereits am 24. Mai 1999 von der damaligen Chefanklägerin Louise Arbour der Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden. In einem Zusatz wird Jugoslawien, inzwischen wieder Mitglied der UN, jetzt auch aufgefordert, etwaige Vermögenswerte der Beschuldigten sicherzustellen.

Das UN-Tribunal gab am Dienstag ferner erstmals die bislang geheime Anklageschrift gegen den serbischen Milizenführer "Arkan" aus dem Jahr 1997 zur Veröffentlichung frei. "Arkan", mit bürgerlichem Namen Zeljko Raznatovic, war vor einem Jahr unter mysteriösen Umständen in Belgrad erschossen worden. Dem Chef der gefürchteten "Tiger"-Miliz wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und gegen die Genfer Konventionen zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Massaker im Bosnienkrieg 1995.

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